Gemeinsame Erklärung von Präsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Weltkindertag

Anlässlich des Weltkindertags am 1. Juni trafen sich die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, am Rande der zweiten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft, und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

„Jedes Kind hat das Recht auf Freiheit, Schutz und Sicherheit.

Doch der Angriffskrieg Russlands beraubt ukrainische Kinder dieser Rechte.

Erstens verurteilen wir die illegalen Deportationen und Überführungen ukrainischer Kinder, die sich in die Unzahl russischer Kriegsverbrechen einreihen, aufs Schärfste.

Wir fordern Russland dringend auf, die Deportationen unverzüglich einzustellen, der Praxis der sogenannten ‚beschleunigten Adoption‘ ein Ende zu setzen und diese Kinder zurückzubringen.

Es wird der Moment kommen, in dem die Urheberinnen und Urheber dieser Kriegsverbrechen, für die der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle erlassen hat, sich vor Gericht verantworten müssen. Wir begrüßen die Gründung des Internationalen Zentrums für die Strafverfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine.

In der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles Nötige zu tun, um den Aufenthaltsort der deportierten ukrainischen Kinder zu ermitteln, ihre sichere Rückkehr zu erleichtern und ihnen nach ihrer Heimkehr grundlegende soziale, medizinische und pädagogische Unterstützung zukommen zu lassen.

Präsident Selenskyjs Aktionsplan ‚BRING KIDS BACK UA‘ kann dabei eine entscheidende Rolle spielen.

Zweitens hat der Krieg verheerende Auswirkungen auf alle ukrainischen Kinder und hinterlässt häufig tiefe seelische Narben. Kinder durchleben enormen Stress und Angst und können Traumata oder psychische Störungen entwickeln.

Unsere Priorität ist es, ihre psychische Gesundheit zu gewährleisten und ihr Wohlergehen fest im Blick zu behalten.

Daher verpflichten wir uns, ein spezielles E-Learning-Programm für Kinderärztinnen und Kinderärzte sowie medizinisches Personal der Grundversorgung einzurichten. Mithilfe dieser Initiative werden wir Angehörige der Gesundheitsberufe mit den erforderlichen Kompetenzen ausstatten, um Hilfe bei Traumata zu leisten und die psychische Gesundheit von Kindern zu verbessern. Wir sind entschlossen, sowohl in der Ukraine als auch in der Europäischen Union spezialisierte Rehabilitationsdienste für hilfsbedürftige Kinder bereitzustellen. Wir werden auch bei der Umsetzung des umfassenden gesamtukrainischen Programms für psychische Gesundheit und der entsprechenden Reform zusammenarbeiten.

Drittens haben die ukrainischen Kinder eine strahlende Zukunft verdient – jetzt und nach dem Krieg. Wir werden unsere Kräfte bündeln, um dieses Ziel zu erreichen.

Wir sind fest entschlossen, uns für die ukrainische Reform zum Schutz der Kinder einzusetzen. Wir werden sowohl finanzielle als auch fachliche Unterstützung für eine umfassende Reform der Kinderbetreuung leisten, wobei der Schwerpunkt auf familienbasierten Formen der Erziehung und dem Schutz von Kindern liegen soll. Die Europäische Kommission hat sich verpflichtet, die Reform der Kinderbetreuung der Ukraine mit einem Beitrag in Höhe von 10 Mio. EUR zu fördern.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Einrichtung des beim Ministerkabinett der Ukraine angesiedelten EU-Projektbüros in der Ukraine, das die Strategie zur Reform der Kinderbetreuung für die Entwicklung und den Schutz von Kindern konzipieren und deren Umsetzung koordinieren soll.

Die Einbindung in das Bildungssystem ist für die Entwicklung von Kindern und den Erwerb wichtiger sozialer Kompetenzen von entscheidender Bedeutung. Wir verpflichten uns also, zusammenzuarbeiten, um das Recht jedes ukrainischen Kindes auf Zugang zu Bildung zu wahren. Darüber hinaus werden wir weiterhin Schulen in der Ukraine wiederaufbauen, die durch den Krieg beschädigt oder zerstört wurden.

Es leben derzeit etwa 1,3 Millionen ukrainische Kinder in der EU. Die Richtlinie über vorübergehenden Schutz hat entscheidend dazu beigetragen, diesen vertriebenen ukrainischen Kindern unmittelbaren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen Sozialsystemen in der EU zu verschaffen. Wir sind entschlossen, weiterhin für eine angemessene Teilhabe dieser Kinder an Bildung zu sorgen und auf die gegenseitige Anerkennung ihrer Lernergebnisse hinzuarbeiten.

Wir sind mit unseren Gedanken und unserem Herzen nach wie vor stets bei den ukrainischen Kindern und der Not, der sie ausgesetzt sind. Wir werden uns weiterhin unermüdlich für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine einsetzen. Damit die Menschen in der Ukraine ihr Schicksal selbst bestimmen, ein starkes und wohlhabendes Land wiederaufbauen und ihren Kindern alle Chancen und Möglichkeiten für ein gesundes und glückliches Leben bieten können.“