Fragen und Antworten: Neue Agenda für die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik

1. Warum ist es notwendig, die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik zu stärken?

Die EU und Lateinamerika und die Karibik (LAK) sind natürliche Partner und blicken auf eine langjährige strategische Partnerschaft zurück. Die zunehmenden geopolitischen Herausforderungen, eine verheerende Pandemie, die globale Klima- und Umweltkrise, der technologische Wandel und die zunehmenden Ungleichheiten, in einem sich rasch wandelnden globalen Kontext – all dies spricht dafür, den Dialog zu intensivieren und die Zusammenarbeit zwischen den Partnern zu stärken.

Angesichts der zunehmenden autoritären Tendenzen in der Welt sind die EU und die LAK-Staaten wichtige Verbündete bei der Stärkung der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung. Sie sind auch enge Handels- und Investitionspartner mit einem gemeinsamen Interesse an der Förderung eines nachhaltigen Wachstums und der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz. Beide Regionen streben den Aufbau inklusiver und nachhaltiger Gesellschaften an, auf der Grundlage einer gemeinsamen Verpflichtung zur Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals - SDGs). Gemeinsam arbeiten sie auf einen fairen und inklusiven grünen und digitalen Wandel hin, auch im Rahmen der Global-Gateway-Investitionsstrategie. Die EU und die LAK-Staaten sollten daher zusammenarbeiten, um ihre kollektive Stärke zu nutzen, gemeinsame Interessen besser zu verteidigen und globale Herausforderungen als Partner der Wahl gemeinsam anzugehen.

2. Was ist neu in diesem Vorschlag?

Die gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und des Hohen Vertreters ist ein Beitrag zu einer neuen Strategie für die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik, um eine engere und modernisierte strategische Partnerschaft zwischen beiden Regionen aufzubauen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

In einer Welt der Giganten machen die EU und die LAK-Staaten zusammen 14 % der Weltbevölkerung und 21 % des weltweiten BIP aus. Die Stärkung dieser Partnerschaft ist eine strategische Notwendigkeit, um globalen Herausforderungen zu begegnen und Chancen zum beiderseitigen Nutzen zu ergreifen. Dieses Ziel zu erreichen wird politischen Mut erfordern, auf beiden Seiten.

Zu diesem Zweck werden in der Gemeinsamen Mitteilung Ideen zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den meisten Aspekten der Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten dargelegt, auch durch eine verstärkte politische Zusammenarbeit, die Förderung von Handel und Investitionen und den Aufbau nachhaltigerer und stärker vernetzter Gesellschaften, insbesondere im Rahmen der Global-Gateway-Strategie. Die EU wird danach streben, ihre politischen Strategien, Instrumente und Ressourcen im Rahmen eines Team-Europa-Konzepts zu mobilisieren.

3. Welches sind die wichtigsten Ziele und vorgeschlagenen Maßnahmen?

In der Mitteilung werden sechs Bereiche genannt, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt wird und für die verschiedene konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden:

• Eine erneuerte politische Partnerschaft: Organisation regelmäßiger Gipfeltreffen und Einrichtung eines ständigen Koordinierungsmechanismus zwischen der EU und der CELAC sowie verstärkte Zusammenarbeit in VN-Gremien. Vorgeschlagen wird ein verstärktes Engagement nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auch mit einzelnen LAK-Staaten und mit (sub-)regionalen Gruppen wie dem Mercosur, dem Zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA), der Andengemeinschaft, der Pazifischen Allianz oder der Allianz für Entwicklung in Demokratie (Alianza para el Desarrollo en Democracia), mit besonderem Augenmerk auf der Karibik und insbesondere der Fertigstellung des Cotonou-Folgeabkommens.
• Stärkung einer gemeinsamen EU-LAK-Handelsagenda: Dies soll erreicht werden, indem die Unterzeichnung des Abkommens EU-Chile abgeschlossen wird, entscheidende Fortschritte bei den Abkommen zwischen der EU und Mexiko sowie zwischen der EU und dem Mercosur erzielt werden, die Ratifizierung der Abkommen mit Zentralamerika und Kolumbien, Peru und Ecuador abgeschlossen wird und gemeinsam über eine gezielte Aktualisierung der Abkommen nachgedacht wird. Eine weitere Maßnahme wird darin bestehen, die Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten in der WTO zu stärken. Die beidseitige Diversifizierung der Rohstoffquellen und Stärkung der Resilienz globaler Lieferketten werden beiden Regionen zugutekommen, unter anderem indem sich beide Seiten gemeinsam mit den Auswirkungen der EU-Rechtsvorschriften im Hinblick auf den europäischen Grünen Deal befassen.
• Global Gateway: Die Global-Gateway-Strategie wird es der EU ermöglichen, hochwertige Investitionen zu mobilisieren, um den Infrastrukturbedarf Lateinamerikas und der Karibik durch ein positives und wertebasiertes Investitionsangebot unter Einhaltung hoher internationaler Standards zu decken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Dadurch werden die Partnerschaften für einen fairen grünen und digitalen Wandel gestärkt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen für einen fairen grünen Wandel umfassen nachhaltige Investitionsprojekte, Finanzierungsrahmen wie Märkte für grüne Anleihen, eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge und beim Katastrophenrisikomanagement. Die Digitalallianz EU-Lateinamerika/Karibik wurde im März 2023 ins Leben gerufen, um die Kräfte für einen inklusiven und auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandel zu bündeln. Global Gateway-Investitionsprojekte wie der Ausbau des Glasfaserkabels BELLA können hierbei eine wichtige Rolle spielen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören der Dialog über Regulierungsmaßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompatibilität und die Förderung eines freien und sicheren Datenflusses.
• Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums für diemenschliche Entwicklung: Verbesserung der Zusammenarbeit, auch bei den Investitionen in resiliente Gesundheitssysteme (wie im Rahmen der EU-LAK-Gesundheitspartnerschaft für die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, digitale Gesundheit, Gesundheitstechnologien und Stärkung des Gesundheitssystems vorgesehen) oder in die Wasser- und Sanitärversorgung. Eine regionale Team-Europa-Initiative für inklusive Gesellschaften mit besonderem Schwerpunkt auf Bildung ist in Vorbereitung.
• Bündelung der Kräfte für Justiz, Bürgersicherheit und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität: Zu den Maßnahmen gehören ein weiterer Kapazitätsausbau und die Zusammenarbeit mit dem Lateinamerikanischen Ausschuss für innere Sicherheit (CLASI) und der amerikanischen Polizeigemeinschaft (AMERIPOL). Der Dialog auf hoher Ebene über Drogenpolitik und die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit werden intensiviert.
• Förderung von Frieden und Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und humanitärer Hilfe: Dazu gehören verstärkte Anstrengungen zur Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen und zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie zum Schutz von Umweltschützern, auch durch die Unterstützung der Umsetzung des innovativen regionalen Abkommens von Escazú. Die Stärkung des multilateralen Menschenrechtssystems sollte eine gemeinsame Priorität sein.
• Aufbau einer dynamischen Partnerschaftmit persönlichen Kontakten zwischen der EU und den LAK-Staaten: Eine zentrale Maßnahme stellt die verstärkte Zusammenarbeit mit jungen Menschen dar, auch durch Jugend-Resonanzgruppen auf Länderebene. Weitere Maßnahmen sind die Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Bildungs- und Forschungsmobilität sowie gemeinsame kulturelle Initiativen, wie die Teilnahme der EU als Ehrengast an der Internationalen Buchmesse 2023 in Guadalajara (Mexiko), der weltweit größten Buchmesse außerhalb Europas. Die Rolle der EU-LAK-Stiftung, einer internationalen Organisation, die von den 60 Ländern der beiden Regionen gegründet wurde, sollte gestärkt werden.

4. Hat sich die EU bei der Ausarbeitung der Strategie mit Interessenträgern abgestimmt?

Die EU hat für eine breite Einbeziehung von Interessenträgern gesorgt, auch aus den lateinamerikanischen und karibischen Partnerländern. In diesem Zusammenhang wurde im Januar ein Konsultationsplan in die Wege geleitet, zu dem auch die Veröffentlichung einer über vier Wochen laufenden Aufforderung zur Einreichung von Stellungnahmen im Webportal „have to say“ gehörte, auf die 55 zumeist sehr substanzielle und ausführliche Antworten eingingen, die alle bei den Überlegungen und der Ausarbeitung gebührend berücksichtigt wurden. An den informellen Konsultationen nahmen auch Botschafter der EU-Mitgliedstaaten, Lateinamerikas und der Karibik, Vertreter der Zivilgesellschaft sowie andere Interessenträger teil. Dies ermöglichte die Einbeziehung relevanter Anliegen und Ansichten und stärkte den partizipativen, transparenten und inklusiven Charakter dieser Mitteilung.

Die heutige gemeinsame Mitteilung enthält Vorschläge, die in den laufenden Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten und -Gebietsköperschaften, den lateinamerikanischen und karibischen Partnern sowie dem Privatsektor, der Zivilgesellschaft, den lokalen Behörden und der Jugend einfließen und im Vorfeld des nächsten EU-CELAC-Gipfels im Juli 2023 in Brüssel weiterverfolgt werden sollen.

5. Wird der neue Vorschlag die Mitteilung von 2019 ersetzen?

Die vorgeschlagene neue Agenda baut auf den bei der Umsetzung der Mitteilung von 2019 gewonnenen Erkenntnissen auf und soll die Beziehungen sowohl qualitativ als auch quantitativ einen wichtigen Schritt voranbringen. Der globale Kontext hat sich nach 2019 erheblich verändert, nicht zuletzt aufgrund einer verheerenden Pandemie und enormer geopolitischer Herausforderungen. Dies rechtfertigte die Erneuerung einer strategischen Beziehung wie der zwischen der EU und den LAK-Staaten.

Die Mitteilung wird in die Diskussionen mit den Partnern Lateinamerikas und der Karibik auf dem Gipfeltreffen EU-CELAC im Juli 2023 einfließen. Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ersuchen den Rat und das Europäische Parlament, die in dieser gemeinsamen Mitteilung dargelegte Neue Agenda zu billigen und zusammen mit Lateinamerika und der Karibik auf der Grundlage dieses Vorschlags auf eine erneuerte Partnerschaft hinzuarbeiten. Das bevorstehende Gipfeltreffen EU-CELAC bietet eine hervorragende Gelegenheit, Vertrauen aufzubauen und den Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten neue Impulse zu verleihen, um als Partner der Wahl zusammenarbeiten. Es könnte die Grundlage für weitere Fortschritte bei der strategischen Partnerschaft mit Lateinamerika und der Karibik im Laufe der Jahre bilden, was beiden Seiten, insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern der EU, Lateinamerikas und der Karibik zugutekommen könnte.

6. Welche Wirtschaftsbeziehungen bestehen zwischen Europa und den LAK-Staaten?

Die EU ist der führende Investor in den Ländern Lateinamerikas und der Karibik und einer der größten Handelspartner der Region. Im Jahr 2022 belief sich der Warenhandel zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und Lateinamerika und der Karibik auf insgesamt 293,09 Mrd. EUR, was 4,8 % der gesamten EU-Einfuhren aus Drittländern und 5,8 % der gesamten EU-Ausfuhren in Drittländer entspricht.

Der Handel zwischen den LAK-Staaten und der EU nahm zwischen 2013 und 2022 rasch zu, mit einem Anstieg um 59 % bei den Einfuhren und einem Anstieg um 37 % bei den Ausfuhren. Die Handelsbeziehungen sind insgesamt ausgewogen und weisen einen relativ geringen Überschuss von 5 Mrd. EUR zugunsten der EU auf.

Die EU ist der größte Investor in der Region Lateinamerika und Karibik. Der Gesamtbestand an ausländischen Direktinvestitionen der EU in den LAK-Staaten belief sich Ende 2021 auf 693 Mrd. EUR. Dies ist vergleichbar mit den Beständen der EU an ausländischen Direktinvestitionen in China, Indien, Japan und Russland (670 Mrd. EUR).

7. Was tut die EU zur Förderung von Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Lateinamerika und der Karibik?

Im Jahr 2020 wurden durch EU-Direktinvestitionen bereits rund 2,75 Millionen Arbeitnehmer in Lateinamerika und der Karibik beschäftigt.

Die Zahl der durch EU-Direktinvestitionen in der Region geschaffenen Arbeitsplätze ist zwischen 2010 und 2020 um 60,8 % gestiegen.

Die EU ist bestrebt, dieses Wachstum noch weiter zu fördern, indem sie zur Diversifizierung Lateinamerikas und der Karibik in Sektoren mit höherer Wertschöpfung sowie zur Steigerung der Produktivität, der Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt.

8. Wie können die Vorteile von Handelsabkommen für die Länder Lateinamerikas und der Karibik verstärkt werden?

Bilaterale und regionale Handelsabkommen bieten einen stabilen Rahmen für Unternehmen sowohl in der EU als auch in Lateinamerika. Handelsabkommen gewähren einen präferenziellen Zugang zu den jeweiligen Märkten. Infolge dieser Abkommen hat der Warenhandel seit 2018 um 40 % zugenommen.

Darüber hinaus sind Handelserleichterungen und Handelsabkommen Katalysatoren für eine nachhaltige und inklusive Entwicklung und fördern die regionale Integration. Handelsabkommen bieten auch Plattformen für die Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Herausforderungen wie die Umsetzung von Nachhaltigkeitsagenden an.

9. Wie können Handelsabkommen den Handel und die Investitionen im Sektor der kritischen Rohstoffe fördern?

Die EU muss ihr globales Engagement und ihre Handelsagenda mit zuverlässigen Partnern stärken.

Bilaterale Abkommen und engere Handels- und Investitionsbeziehungen werden der EU helfen, die Lieferketten, einschließlich für kritische Rohstoffe, zu diversifizieren und zu stärken sowie sicherzustellen, dass EU-Unternehmen beim Zugang zu solchen Rohstoffen nicht diskriminiert werden.

Die jüngsten Handelsabkommen, wie die Abkommen mit Mexiko und Chile, enthalten ein eigenes Kapitel über Energie und Rohstoffe.

In diesen Abkommen werden auch ehrgeizige Arbeits- und Umweltstandards festgelegt und die nachhaltige Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen gefördert.

10. Was ist in Bezug auf Entwicklung und Zusammenarbeit der Schwerpunkt von Global Gateway in der Region?

Über die Global-Gateway-Initiative kann die EU hochwertige Investitionen mobilisieren, um zur Deckung des Infrastrukturbedarfs Lateinamerikas und der Karibik im Hinblick auf einen fairen grünen und digitalen Übergang beizutragen und gleichzeitig einen Mehrwert auf lokaler Ebene sowie Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und zum Aufbau resilienter und nachhaltiger globaler Lieferketten beizutragen, von denen beide Regionen profitieren werden.

Global Gateway liefert bereits Ergebnisse in der Region. Zu den für 2023 ermittelten Vorzeigeprojekten in Lateinamerika und der Karibik gehören länderspezifische und regionale Leitinitiativen wie die Digitalallianz EU-LAK. Die Umsetzung der Digitalallianz EU-LAK ist ein besonders wichtiger und innovativer Schritt, da sie die erste biregionale Plattform für die Zusammenarbeit beim digitalen Wandel darstellt.

11. Wird die EU neue Investitionen in Lateinamerika und der Karibik mobilisieren?

Die Global-Gateway-Investitionsagenda wird ein wichtiges Element dieser erneuerten Strategie für Lateinamerika und der Karibik und natürlich des Gipfels sein. Durch die Betonung der sozialen und ökologischen Dimension von EU-Investitionen unterscheidet sich die EU eindeutig von anderen Investoren in der Region. Die Global-Gateway-Investitionsagenda fördert und mobilisiert andere öffentliche und private Investitionen in strategische Sektoren in Lateinamerika und der Karibik durch konkrete Projekte. Wir bereiten uns derzeit darauf vor, gemeinsam mit unseren lateinamerikanischen und karibischen Partnern eine Liste von Projekten auf dem EU-CELAC-Gipfel im Juli vorzustellen.