Macau: EU-Bericht beleuchtet Gefährdung der Grundfreiheiten durch zunehmenden Fokus auf nationaler Sicherheit

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den 23. Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau angenommen. Dieser Bericht befasst sich mit den Entwicklungen im Jahr 2022.

Der Bericht zeigt auf, dass die nationale Sicherheit immer mehr in den Vordergrund gerückt wird, wodurch die Gefahr besteht, dass die Grundfreiheiten in Macau untergraben und der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ sowie das hohe Maß an Autonomie Macaus geschwächt werden.

Am 15. Dezember verabschiedete die gesetzgebende Versammlung eine Änderung des nationalen Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2009. Ausdrückliches Ziel ist es, mit dieser Änderung sicherzustellen, dass das Gesetz die nationale Sicherheit in gleichem Maße schützt wie dies bei den Gesetzen auf dem chinesischen Festland und Hongkong der Fall ist. In dem geänderten Gesetz wurde der Gegenstandsbereich bestehender Straftatbestände geändert: So schließt beispielweise der Straftatbestand Subversion nun auch gewaltfreie Handlungen ein und die Definition des Begriffs „ Aufruhr“ wurde erweitert. Der Tatbestand der rechtswidrigen Zusammenarbeit wurde ebenfalls ausgeweitet und erfasst nun auch die Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Vereinigungen und Einzelpersonen außerhalb von Macau. Das geänderte Gesetz trat schließlich am 30. Mai 2023 in Kraft.

Das Jahr 2022 war geprägt von strikten sozialen Einschränkungen und strengen Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit COVID-19. Macau setzte Chinas „dynamische Null-COVID-Strategie“ um. Angesichts der damit verbundenen Reisebeschränkungen, einschließlich einer zweiwöchigen Hotelquarantäne, war es den Beschäftigten des EU-Büros wie bereits im Vorjahr auch 2022 größtenteils nicht möglich, nach Macau zu reisen oder dort Veranstaltungen zu organisieren. Dies hat die Arbeit des Büros behindert und die Kontakte zu Regierungsbeamten der Sonderverwaltungsregion beschränkt.

Auf dem Gebiet des Handels hat die EU in den ersten elf Monaten des Jahres 2022 Festlandchina überholt und wurde mit einem Anteil von 30 % am gesamten Handel der Sonderverwaltungsregion der wichtigste Handelspartner Macaus im Warenhandel. Die EU blieb 2021 nach Hongkong, Festlandchina und den USA Macaus viertgrößte Quelle ausländischer Investitionen (ohne Offshore-Zentren). Im Jahr 2021 stammten den amtlichen Statistiken Macaus zufolge 5,8 % der gesamten ausländischen Direktinvestitionen aus der EU.

Hintergrund

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ aufmerksam verfolgt.

Gemäß der 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter jährlich einen Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Macau vor.

Weitere Informationen

Jahresbericht 2022 an das Europäische Parlament und den Ministerrat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau