Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und des armenischen Ministerpräsidenten, Nikol Pashinyan

Gemeinsame Erklärung von Ursula von der Leyen und Nikol Pashinyan

Wir sind heute in Granada am Rande des von Spanien ausgerichteten Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammengekommen.

Wir haben erneut unsere Verurteilung der Militäroperation Aserbaidschans gegen die armenische Bevölkerung Bergkarabachs zum Ausdruck gebracht und bekräftigt, dass die Souveränität und territoriale Unversehrtheit Armeniens wie auch Aserbaidschans auf der Grundlage der Erklärung von Almaty von 1991 und des gemeinsamen Verständnisses darüber, dass sich das Hoheitsgebiet Armeniens auf 29 800 km² und das Aserbaidschans auf 86 600 km² erstreckt, geachtet werden muss. Wir haben ferner betont, dass die Öffnung regionaler Verbindungswege auf der uneingeschränkten Achtung der Souveränität und Gerichtsbarkeit der Länder sowie auf den Grundsätzen der Gleichheit und Gegenseitigkeit beruhen sollte.

Armenien und die EU verbinden gemeinsame politische Werte und ihr Bekenntnis zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

In diesen schwierigen Zeiten stehen die EU und Armenien Seite an Seite.

Wir sind entschlossen, die Beziehungen zwischen der EU und Armenien weiter zu stärken.

Wie wir in dieser Woche bereits erörtert haben, liegt unser unmittelbarer Schwerpunkt auf der Deckung des humanitären Bedarfs der über 100 000 Karabach-Armenier, die nach Armenien geflohen sind. Wir haben besprochen, wie für die größtmögliche Wirksamkeit der humanitären Hilfe und der sonstigen unmittelbaren Unterstützung durch die EU, die sich auf 10,45 Mio. EUR belaufen wird, gesorgt werden kann.

Präsidentin von der Leyen hat ferner angekündigt, dass die Kommission Mittel in Höhe von 15 Mio. EUR aus ihrem Jahresprogramm für Armenien bereitstellt, die als Budgethilfe verwendet werden sollen. Dies wird es der armenischen Regierung ermöglichen, dringenden sozioökonomischen Bedarf zu decken und den Kauf von Nahrungsmitteln und Kraftstoff zu unterstützen.

Längerfristig sind die Europäische Union und Armenien entschlossen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, um das Potenzial unseres umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens voll auszuschöpfen. So sieht der Wirtschafts- und Investitionsplan der EU für Armenien bis zu 2,6 Mrd. EUR für Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte und andere Vorhaben vor. Die Kommission und Armenien werden ihre Anstrengungen zur Umsetzung wichtiger Projekte intensivieren. Die Kommission wird auch die Beteiligung Armeniens an regionalen Projekten wie dem Stromkabel durch das Schwarze Meer unterstützen. Schließlich wird die Kommission die technische Hilfe für Armenien verstärken, insbesondere in den Bereichen Flugsicherheit und nukleare Sicherheit.

Präsidentin von der Leyen hat bekanntgegeben, dass Vorbereitungen für eine gemeinsame Veranstaltung der EU und der USA zur Unterstützung Armeniens laufen.

Wir werden die Gespräche darüber fortsetzen, wie wir unsere Beziehungen in der nächsten Zeit weiter stärken können.