EU und Angola schließen erstes Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen

EU/Angola: erstmals in der Geschichte nachhaltige Investitionserleichterungen

Die EU und Angola unterzeichneten heute auf dem Wirtschaftsforum EU-Angola in Luanda ein Abkommen über die Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Sustainable Investment Facilitation Agreement, SIFA), das erste EU-Abkommen dieser Art. Es entspricht dem Bestreben Angolas, seine Wirtschaft über den Öl- und Gassektor hinaus zu diversifizieren, der in der Vergangenheit die meisten ausländischen Investitionen angezogen hat.

Es wird erwartet, dass das Abkommen mit seinen Verpflichtungen zur Verbesserung des Geschäftsklimas und der Nachhaltigkeit in der gesamten Wirtschaft neue EU-Investitionen in Sektoren anziehen wird, in denen Angolas Potenzial derzeit nicht ausgeschöpft ist. Das Wirtschaftsforum EU-Angola bestätigte Möglichkeiten für Investitionen, insbesondere in grüne Energie, Agrar- und Lebensmittelwertschöpfungsketten, digitale Innovation, Fischerei, Logistik und kritische Rohstoffe.

Hauptziel ist es, die nachhaltigen Investitionen von EU-Unternehmen in Angola zu erhöhen, während zugleich angolanische Unternehmen von Erleichterungen und besseren Verknüpfungen zwischen ausländischen Investoren und inländischen Lieferanten profitieren werden.

Kurz gesagt wird das SIFA zwischen der EU und Angola es leichter machen, Investitionen anzuziehen und auszubauen, und zwar durch Fokussierung auf:

• die Verbesserung der Transparenz und Vorhersehbarkeit von investitionsbezogenen Maßnahmen, z. B. durch die Veröffentlichung aller Investitionsgesetze und -bedingungen und die Förderung der Nutzung zentraler Informationsportale für Investoren
• die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Investitionen und Förderung elektronischer Behördendienste
• die Erleichterung der Interaktion zwischen Investoren und Verwaltung, Einrichtung von Anlaufstellen und Konsultationen der Interessenträger

Das SIFA zwischen der EU und Angola verankert ferner Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt, Klima und Arbeitnehmerrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Angola durch spezielle Bestimmungen, darunter:

• die Verpflichtung, Umwelt- und Arbeitsrechte und -normen nicht zu schwächen, um Investitionen anzulocken
• die Verpflichtung zur wirksamen Durchführung internationaler Arbeits- und Umweltübereinkommen, einschließlich des Übereinkommens von Paris
• die Förderung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns
• die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit bei investitionsbezogenen Aspekten der Klimaschutz- und der Gleichstellungspolitik

Die EU wird technische Unterstützung bei der Umsetzung des SIFA zwischen der EU und Angola leisten und dabei helfen, das Investitionsklima für ausländische und lokale Investoren, auch für kleine und mittlere Unternehmen, zu verbessern. Ein neues, mit 2,8 Mio. EUR ausgestattetes regionales Programm der EU und der UNCTAD wird Angola dabei helfen, den vorrangigen Umsetzungsbedarf zu ermitteln, gefolgt von gezielten Maßnahmen zur Förderung von Handel und Investitionen im Land und zur Umsetzung der SIFA-Verpflichtungen.

Die heutige Vereinbarung stärkt die bilateralen Beziehungen der EU zu Angola und stellt gleichzeitig ein starkes Signal für das Bestreben der EU dar, ihr Engagement für den afrikanischen Kontinent im Einklang mit der Global-Gateway-strategie zu vertiefen. Durch die Verbesserung des innerstaatlichen Rechtsrahmens wird das SIFA dazu beitragen, nachhaltigere Investitionen in Angola anzuziehen, was auch das Ziel von Global Gateway und seiner Projekte ist.

Diese Entwicklungen entsprechen der Zusage der Kommission in ihrer Überprüfung der Handelspolitik 2021, den Partnern oder Regionen in Afrika und der südlichen Nachbarschaft, die dasselbe Ziel verfolgen, eine neue Initiative für nachhaltige Investitionen vorzuschlagen. Diese Initiative wird dazu beitragen, nachhaltige Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten und innerhalb Afrikas zu stärken und so die wichtigsten Ziele der Beziehungen zwischen der EU und Afrika zu erreichen.

Nächste Schritte

Nach Unterzeichnung des Abkommens melden die EU und Angola einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Verfahren, einschließlich – für die EU-Seite – der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Hintergrund

Angola ist das sechstgrößte Investitionsziel der EU in Afrika, auf das 7 % der ausländischen Direktinvestitionen der EU auf dem Kontinent entfallen; damit konnte das Land im Jahr 2021 bestehende EU-Investitionen in Höhe von 14,1 Mrd. EUR vorweisen. Der Investitionsbestand Angolas in der EU belief sich 2021 auf 3,5 Mrd. EUR. Die EU ist der wichtigste Handels- und Investitionspartner Angolas.

Am 18. November 2022 kam es zum Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und Angola über ein Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Am 9. Oktober 2023 hat der Rat der Europäischen Union einen Beschluss zur Genehmigung der Unterzeichnung dieses Abkommens angenommen.

Weitere Informationen

Wortlaut des Abkommens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der EU und Angola

Factsheet zum Abkommen zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen zwischen der EU und Angola

Factsheet zur Erleichterung von Investitionen in Afrika

Handelsverhandlungen zwischen der EU und Angola

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