EU sorgt für Ergebnisse auf WTO-Ministerkonferenz, doch bei der Reform des Welthandel-Regelwerks bleibt noch einiges zu tun

13. WTO-Ministerkonferenz

Die Europäische Kommission war maßgeblich an den bedeutenden Verhandlungsergebnissen beteiligt, die auf der 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation erzielt wurden. Die Konferenz ging am Freitag in Abu Dhabi zu Ende. Nach einer Woche intensiven Engagements schlossen die EU-Verhandlungsführer wichtige Übereinkommen über den elektronischen Handel, neue Regeln zur Verbesserung des globalen Handels mit Dienstleistungen, die Zusammenarbeit in Umweltfragen und die Stärkung der Position der Entwicklungsländer im globalen Handelssystem ab.

In den vergangenen Monaten hatte sich die EU jedoch für weitreichende Maßnahmen eingesetzt, um die WTO in Zeiten zunehmender geopolitischer Spannungen neu zu stärken, darunter ein umfassendes Übereinkommen über globale Fischereisubventionen, eine Agrarreform und bedeutende Fortschritte bei der Streitbeilegung. Die EU bedauert, dass es trotz der Bereitschaft einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder nicht möglich war, in diesen Fragen entsprechende Kompromisse zu finden.

ELEKTRONISCHER HANDEL BLEIBT ZOLLFREI

Die WTO-Mitglieder einigten sich darauf, das „Moratorium für den elektronischen Handel“ bis zur 14. Ministerkonferenz zu verlängern und den zollfreien Handel mit Online-Diensten – einschließlich Apps, Spielen und Software – sowie mit digital übertragenen Inhalten wie Musik, Videos und anderen digitalen Dateien aufrechtzuerhalten. Die EU hat viel Zeit investiert und erhebliche politische Anstrengungen unternommen, um eine Koalition für diese Verlängerung aufzubauen, die zum Wachstum eines bereits florierenden Welthandels mit digitalen Dienstleistungen beitragen wird. Das 1998 eingeführte Moratorium für den elektronischen Handel ist für Unternehmen – insbesondere KMU – und Verbraucher weltweit von entscheidender Bedeutung, da es ihnen ermöglicht, sich am elektronischen Handel zu beteiligen und elektronische Dienstleistungen kostengünstiger und einfacher in Anspruch zu nehmen. Außerdem ist es essenziell für Unternehmen aus Entwicklungsländern, die global expandieren wollen. Der digitale Handel macht bereits fast ein Viertel des Welthandels aus und wird zweifellos immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die EU wird im Rahmen der WTO weiterhin Anstrengungen unternehmen, um ein inklusiveres, berechenbareres und regelbasiertes globales Handelssystem zu schaffen, das für die digitale Wirtschaft geeignet ist. Dazu zählt auch die Suche nach einer langfristigen Lösung für Zölle auf elektronische Übertragungen.

NEUE IMPULSE FÜR GLOBALEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN

Die EU begrüßte das Inkrafttreten neuer Regeln zur Erleichterung und Vereinfachung des Handels mit Dienstleistungen. Unternehmen können nunmehr von klaren, berechenbaren und wirksamen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren in mehr als 71 Märkten profitieren. Die EU war bei dieser Initiative federführend, in deren Rahmen das Wirtschaftswachstum für uns und unsere Partner im größten und am schnellsten wachsenden Sektor der heutigen Wirtschaft gefördert wird.

ENTWICKLUNG FÖRDERN

Die EU war maßgeblich an den Ergebnissen beteiligt, mit denen die Entwicklungsländer stärker in das Welthandelssystem integriert werden. 123 WTO-Mitglieder schlossen ein Übereinkommen ab, durch das Investitionen erleichtert und die Entwicklung gefördert werden sollen. Mit diesem neuen Übereinkommen über Investitionserleichterungen für die Entwicklung soll das wirtschaftliche Potenzial ausländischer Direktinvestitionen genutzt werden, um die Entwicklung in ärmeren Ländern zu fördern. Als nächster Schritt soll dieses Übereinkommen in das WTO-Regelwerk aufgenommen werden. Diese Woche sind der WTO mit Timor-Leste und den Komoren zwei neue Mitglieder beigetreten. Daran wird deutlich, dass Länder auf der ganzen Welt nach wie vor Wert auf eine gemeinsame globale Regelbasis für Handel und Investitionen legen. Die Ministerinnen und Minister nahmen außerdem einen Beschluss an, um die am wenigsten entwickelten Länder dabei zu unterstützen, einen höheren Entwicklungsstand zu erreichen. Darüber hinaus haben die WTO-Mitglieder die Initiative ergriffen, um die klare und wirksame Umsetzung der differenzierten Sonderbehandlung aller Entwicklungsländer in den Schlüsselbereichen der Standards für den Marktzugang zu verbessern.

UMWELT UND NACHHALTIGKEIT

Auf der 13. Ministerkonferenz wurden wichtige Fortschritte in Bezug auf den Beitrag des Handels zur ökologischen Nachhaltigkeit erzielt, und zwar konkret bei der Reduzierung der Plastikverschmutzung, dem schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Förderung der Kreislaufwirtschaft.

Das Bündnis von Handelsministern zum Thema Klima ist zusammengekommen, um politische Maßnahmen zur Förderung der Dekarbonisierung zu erörtern. Diese Beratungen wurden unter anderem unter der Leitung der Europäischen Kommission durchgeführt. Die Ministerinnen und Minister aus 61 Ländern verabschiedeten auch freiwillige handelsbezogene Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise.

KEINE EINIGUNG ÜBER GLOBALE FISCHEREISUBVENTIONEN

Die EU bedauert zutiefst, dass einige wenige WTO-Mitglieder ein umfassendes globales Übereinkommen über Fischereisubventionen blockiert haben. Aufbauend auf den Ergebnissen der 12. Ministerkonferenz lag eine Einigung auf dem Tisch, um das Mandat des UN-Nachhaltigkeitsziels 14.6 zu erfüllen, schädliche Fischereisubventionen weltweit zu verbieten.

Zusammen mit Partnern aus dem gesamten Entwicklungsspektrum arbeitete die EU an einer gemeinsamen Grundlage für ein stabiles Übereinkommen, um die Regeln zu erweitern und damit Subventionen zu verbieten, die zu Überkapazitäten und Überfischung beitragen.

INDUSTRIEPOLITIK

Wir bedauern, dass auf der 13. Ministerkonferenz keine Einigung über die Aufnahme von Beratungen über die wichtigsten handelspolitischen Herausforderungen (Handels- und Industriepolitik, politischer Spielraum für Industrialisierung, Handel und Umwelt) erzielt wurde, obwohl eine solche Einigung von der EU und einer Mehrheit der anderen Delegationen unterstützt wurde. Die Blockade dieser zukunftsorientierten Agenda durch einige wenige Länder ist ein Rückschlag, der die Rolle der WTO als zentrales Forum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen schwächt.

Im Umgang mit diesen Fragen wird weiterhin internationale Zusammenarbeit erforderlich sein und die EU wird dabei auch in Zukunft eine führende Rolle spielen.

EINIGUNG ÜBER LANDWIRTSCHAFT BLEIBT AUS

Trotz des konstruktiven und pragmatischen Engagements der EU und anderer Mitglieder bei der Kompromissfindung hin zu einer Einigung konnten sich die WTO-Mitglieder auf der 13. Ministerkonferenz nicht darauf verständigen, die Agrarreform voranzutreiben. Zu groß waren die Differenzen zwischen den Mitgliedern. Dies geht bedauerlicherweise zulasten der am stärksten gefährdeten Länder, die am meisten auf das multilaterale Handelssystem angewiesen sind.

REFORM DER STREITBEILEGUNG

Auf der 13. Ministerkonferenz erkannten die WTO-Mitglieder die erzielten Fortschritte an und bekräftigten ihre Zusage, bis Ende 2024 eine Einigung über die Wiederherstellung eines voll funktionsfähigen Streitbeilegungssystems zu erreichen. Die EU hat die WTO-Mitglieder immer wieder aufgefordert, die Reform des Streitbeilegungssystems voranzutreiben, das für die allgemeine Legitimität der WTO und für das Unterbinden der Aushöhlung der Handelsregeln von entscheidender Bedeutung ist. Zudem ist es unabdingbar, damit Unternehmen ein stabiles Umfeld für Investitionen und Exporte haben. Allerdings muss noch eine Lösung für ein reformiertes Berufungssystem gefunden werden.

SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Handelsministerinnen und -minister aus der ganzen Welt brachten ihre Unterstützung für die Ukraine auf einer Solidaritätsveranstaltung der EU am Rande der Ministerkonferenz zum Ausdruck. Mit der Veranstaltung wurde der Beginn des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine vor zwei Jahren in Erinnerung gerufen. In Gedenken an die Kriegsopfer bekräftigten die anwesenden WTO-Mitglieder ihre anhaltende Unterstützung für die Ukraine und forderten das Ende des Krieges.

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