Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen mit dem zyprischen Präsidenten Christodoulides und dem libanesischen Premierminister Mikati

Presseerklärung der Präsidentin in Beirut

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Vielen Dank, dass Sie Präsident Christodoulides und mich hier in Beirut willkommen heißen. Libanon ist ein schönes, vielfältiges und lebendiges Land, voller Energie und Potenzial. Aufgrund der Spannungen und des Kriegs in der Region ist es jedoch mit erheblichen innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert. Uns ist dies bewusst, und wir sind in erster Linie hier, um Ihnen zu versichern, dass die Europäische Union den Libanon und seine Bevölkerung nachdrücklich unterstützt. Und wir wollen unsere langjährige Zusammenarbeit intensivieren. Dies war auch die sehr klare Botschaft der europäischen Staats- und Regierungschefs auf unserem letzten Gipfeltreffen. Und heute sind wir hier, Nikos und ich, im Geiste von Team Europa, um diese Botschaft zu bekräftigen.

Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen stärken und die Sicherheit und Stabilität des Libanon unterstützen können. Um unsere Unterstützung zu unterstreichen, kann ich ein Finanzpaket in Höhe von 1 Mrd. EUR für den Libanon ankündigen, das ab diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung stehen soll. Wir wollen einen Beitrag zur sozioökonomischen Stabilität des Libanon leisten.

Erstens durch die Stärkung der Grundversorgung, etwa durch Investitionen in Bildung, Sozialschutz und Gesundheit für die Menschen im Libanon.

Zweitens werden wir Sie auf Ihrem Weg begleiten, wenn Sie Wirtschafts-, Finanz- und Bankenreformen voranbringen. Solche Reformen sind für die langfristige Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage des Landes von entscheidender Bedeutung. Sie würden ermöglichen, dass das Unternehmensumfeld und der Bankensektor das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückgewinnen und auf diese Weise Investitionen des Privatsektors mobilisieren. Der Libanon braucht und verdient eine positive Wirtschaftsdynamik, um seinen Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu bieten.

Drittens sind Sicherheit und Stabilität von zentraler Bedeutung, auch für diese Investitionen. Wir werden die libanesischen Streitkräfte sowie die allgemeinen und internen Sicherheitskräfte unterstützen. Der Schwerpunkt wird hier vor allem auf der Bereitstellung von Ausrüstung, Schulungen und der notwendigen Infrastruktur für das Grenzmanagement liegen. Darüber hinaus wäre es sehr hilfreich für den Libanon, eine Arbeitsvereinbarung mit Frontex zu schließen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch und der Lageerfassung.

Viertens sind wir entschlossen, legale Wege für die Migration nach Europa aufrechtzuerhalten, um Sie bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, und Flüchtlinge aus dem Libanon in der Europäischen Union neu anzusiedeln. Gleichzeitig zählen wir auf die gute Zusammenarbeit mit Ihnen bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung der Schleuserkriminalität.

Schließlich sind wir uns der Herausforderungen bewusst, denen Libanon bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge und anderer Vertriebener gegenübersteht. Es ist sehr wichtig, dass das Wohlergehen der Aufnahmegemeinschaften und der syrischen Flüchtlinge gewährleistet ist. Seit 2011 hat die Europäische Union den Libanon mit 2,6 Mrd. EUR unterstützt – nicht nur für die syrischen Flüchtlinge, sondern auch für die Aufnahmegemeinschaften. Wir werden auch weiterhin Unterstützung bereitstellen.

Wir werden zudem prüfen, wie wir die EU-Hilfe wirksamer gestalten können. Dabei werden wir auch sondieren, wie in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR ein stärker strukturierter Ansatz für die freiwillige Rückkehr nach Syrien erarbeitet werden kann. Zugleich muss die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für humanitäre Programme und Programme für den frühzeitigen Wiederaufbau in Syrien verstärkt werden.

Abschließend möchte ich auf den Konflikt im Gazastreifen und seine Auswirkungen auf den Libanon eingehen. Wir unterstützen uneingeschränkt alle Bemühungen um einen Waffenstillstand und die Freilassung aller Geiseln. Und wir haben unsere umfangreiche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen gerade weiter aufgestockt. Letztlich brauchen wir einen Friedensprozess mit der Perspektive für eine Zweistaatenlösung. Dies ist die einzige Lösung, die zu dauerhaftem Frieden und Stabilität im Nahen Osten führen kann. In der Zwischenzeit müssen wir weiter auf eine Deeskalation des Konflikts hinwirken. Und wir sind angesichts der instabilen Lage im Südlibanon tief besorgt. Auf dem Spiel stehen hier sowohl die Sicherheit des Libanon als auch die Sicherheit Israels. Beides kann nicht voneinander getrennt betrachtet werden. Daher fordern wir die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch alle Parteien. Dies muss Teil einer ausgehandelten diplomatischen Lösung sein. Auch hier sind die libanesischen Streitkräfte von entscheidender Bedeutung, und die Europäische Union ist bereit, einen Beitrag zu leisten, damit deren Fähigkeiten gestärkt werden können.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte Ihnen abschließend versichern, dass Sie auf die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union für den Libanon und seine Bevölkerung zählen können. Wir pflegen eine langfristige Partnerschaft und Freundschaft. Die Verbindungen zwischen dem Libanon und Europa sind tief und stark. Und diese Verbindungen werden unsere Zusammenarbeit weiter voranbringen. Ich danke Ihnen erneut für die Einladung und dafür, dass Sie ein so fantastischer Gastgeber waren.

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