Kommission genehmigt staatliche Beihilfen von sechs Mitgliedstaaten von bis zu 1 Mrd. EUR für das erste wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Gesundheitswesen

1 Mrd. EUR staatliche Beihilfen

Die Europäische Kommission hat das erste wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“), mit dem Forschung, Innovation und die erste gewerbliche Nutzung von Gesundheitsprodukten sowie innovative Herstellungsverfahren für Arzneimittel gefördert werden, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dieses IPCEI wird insbesondere zu den Zielen der Europäischen Gesundheitsunion beitragen, da es Innovationen zur Bekämpfung von Krankheiten, für die es kein zufriedenstellendes Mittel zur Vorbeugung oder Behandlung gibt, ermöglichen und gewährleisten wird, dass die EU besser auf neu auftretende Gesundheitsgefahren vorbereitet ist.

Das „IPCEI Med4Cure“ wurde von sechs Mitgliedstaaten gemeinsam angemeldet: Belgien, Frankreich, Italien, Slowakei, Spanien und Ungarn.

Diese Mitgliedstaaten werden bis zu 1 Mrd. EUR an öffentlichen Mitteln bereitstellen, wodurch weitere 5,9 Mrd. EUR an privaten Investitionen mobilisiert werden dürften. Im Rahmen des IPCEI werden sich 13 Unternehmen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten tätig sind und unter denen sich neun kleine und mittlere Unternehmen befinden, an 14 hochinnovativen Vorhaben beteiligen.

Das IPCEI Med4Cure umfasst Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu allen wichtigen Stufen der pharmazeutischen Wertschöpfungskette – von der Sammlung und Untersuchung von Zellen, Geweben und anderen Proben bis hin zu nachhaltigen Produktionstechnologien für bahnbrechende Therapien (z. B. personalisierte Behandlungen) und zur Anwendung fortgeschrittener digitaler Technologien.

Um medizinische Fortschritte zu beschleunigen und die Resilienz der EU-Gesundheitsindustrie zu stärken, soll die Entdeckung von Arzneimitteln, insbesondere für ungedeckten medizinischen Bedarf (u. a. für seltene Krankheiten), und die Entwicklung innovativer und nachhaltigerer Herstellungsverfahren für Arzneimittel vorangetrieben werden. Diese Entwicklungen werden die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessern, dazu beitragen, dass die EU besser auf neue Gesundheitsgefahren vorbereitet ist, und gleichzeitig den grünen Wandel voranbringen.

Der Abschluss des gesamten IPCEI ist für 2036 geplant, wobei die Fristen je nach Vorhaben und beteiligten Unternehmen variieren. Nach Angaben der teilnehmenden Mitgliedstaaten dürften rund 6000 direkte und indirekte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Beihilferechtliche Beurteilung der Kommission

Die Kommission hat das geplante Vorhaben nach den EU-Beihilfevorschriften und insbesondere ihrer Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI-Mitteilung) von 2021 geprüft. Wenn es wegen der signifikanten Risiken solcher Vorhaben an privaten Initiativen zur Förderung bahnbrechender Innovationen fehlt, können die Mitgliedstaaten nach den IPCEI-Vorschriften die Finanzierungslücke gemeinsam schließen, um diesem Marktversagen zu begegnen. Gleichzeitig stellen die Vorschriften sicher, dass die EU-Wirtschaft insgesamt von den geförderten Investitionen profitiert und dass mögliche Wettbewerbsverzerrungen begrenzt werden.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das IPCEI Med4Cure alle in der Mitteilung festgelegten Voraussetzungen erfüllt. Insbesondere stellte die Kommission Folgendes fest:

• Das IPCEI Med4Cure trägt unmittelbar zur Verwirklichung mehrerer EU-Ziele im Hinblick auf eine umweltfreundlichere, sicherere und widerstandsfähigere Wirtschaft sowie eine leichter zugängliche Gesundheitsversorgung bei. Diese Ziele sind in wichtigen politischen Initiativen der EU wie der aktualisierten Industriestrategie, der Europäischen Gesundheitsunion, einschließlich der Arzneimittelstrategie für Europa und Europas Plan gegen den Krebs, sowie der Initiative für den neuen Europäischen Forschungsraum und im Grünen Deal festgelegt.
• Alle 14 Vorhaben des IPCEI sind sehr ehrgeizig, da sie auf die Entwicklung von Technologien abzielen, die über den derzeit auf dem Markt verfügbaren Stand hinausgehen, und erhebliche Verbesserungen ermöglichen werden, insbesondere in den Bereichen Diagnoselösungen und Umgang mit seltenen Krankheiten, antimikrobiellen Resistenzen und Krebs.
• Das IPCEI birgt jedoch auch erhebliche technologische und finanzielle Risiken, weshalb öffentliche Unterstützung erforderlich ist, um Investitionsanreize für Unternehmen zu schaffen.
• Beihilfen für einzelne Unternehmen sind auf das erforderliche und angemessene Maß beschränkt und bewirken daher keine übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs. Die Kommission hat sich insbesondere vergewissert, dass die geplanten Beihilfehöchstbeträge mit den beihilfefähigen Kosten der Vorhaben und den Finanzierungslücken im Einklang stehen. Außerdem werden die Unternehmen einen Teil der erhaltenen Steuergelder an die betreffenden Mitgliedstaaten zurückzahlen, wenn ein IPCEI-Vorhaben sehr erfolgreich ist und zusätzliche Nettoerträge abwirft (Rückforderungsmechanismus).
• Die Ergebnisse des IPCEI werden von den beteiligten Unternehmen nicht nur an die teilnehmenden Länder und Unternehmen, sondern auch an die europäische Wissenschaftsgemeinschaft und andere Unternehmen weitergegeben, beispielsweise durch Konferenzen, Veröffentlichungen, Gewährung des Zugangs zu Versuchs- und Produktionsanlagen oder von Lizenzen für Rechte des geistigen Eigentums. So entstehen in ganz Europa positive Spillover-Effekte.

Daher ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass das Vorhaben mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist.

Mittelausstattung, Teilnehmer und Struktur des IPCEI

Das IPCEI umfasst 14 Vorhaben von 13 Unternehmen sowie mehr als 70 geplante Kooperationen.

Nachstehende Abbildung zeigt die Gesamtstruktur des IPCEI Med4Cure, einschließlich der einzelnen Schwerpunkte:

Die 14 Vorhaben sind Teil des IPCEI-Med4Cure-Ökosystems, das zudem elf assoziierte Partner in vier Mitgliedstaaten (Belgien, Niederlande, Polen und Spanien) und

rund 175 indirekte Partner (Unternehmen oder Forschungseinrichtungen, die von den verschiedenen Verbreitungsaktivitäten des IPCEI Med4Cure profitieren werden) umfasst.

Nachstehende Abbildung zeigt die Gesamtstruktur des IPCEI Med4Cure und sein weiter gefasstes Ökosystem einschließlich der einzelnen Vorhaben:

Spanien hat seine Teilnahme am IPCEI Med4Cure in seinen Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommen und kann seine Vorhaben deshalb teilweise über die Aufbau- und Resilienzfazilität finanzieren.

Weitere Informationen über die Höhe der Beihilfen für die einzelnen Teilnehmer können der öffentlichen Fassung des Kommissionsbeschlusses entnommen werden, sobald die Kommission mit den Mitgliedstaaten und Dritten alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt hat.

Hintergrund

Im März 2022 unterzeichneten 16 Mitgliedstaaten ein gemeinsames Manifest für ein IPCEI im Gesundheitsbereich, in dem sie für ein IPCEI zur Förderung von Innovationen bei der Herstellung von Arzneimitteln, der Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen, seltener Krankheiten und neu auftretender Gesundheitsgefahren sowie der Entwicklung von Zell- und Gentherapien eintraten.

Neben dem IPCEI Med4Cure hat die Kommission heute auch das IPCEI Hy2Move genehmigt. Mit den heutigen Beschlüssen werden das neunte und das zehnte integrierte IPCEI auf Grundlage der EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Grundlage für die Genehmigung ist die IPCEI-Mitteilung von 2021, in der die Kommission festgelegt hat, unter welchen Voraussetzungen mehrere Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union grenzübergreifende Vorhaben unterstützen können, die für die EU von strategischer Bedeutung sind. Die Mitteilung soll die Mitgliedstaaten ermutigen, hochinnovative Vorhaben zu fördern, die einen klaren Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit leisten.

Die IPCEI-Mitteilung ergänzt andere Beihilfevorschriften wie die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und den Unionsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation, die die Förderung innovativer und grüner Vorhaben ermöglichen und gleichzeitig etwaige Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.

Im Rahmen der Bemühungen um eine transparente, inklusive und schnellere Ausgestaltung von IPCEI veröffentlichte die Kommission am 17. Mai 2023 einen Verhaltenskodex auf der IPCEI-Website der GD Wettbewerb. Zudem richtete sie das Gemeinsame Europäische Forum für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse ein, um Bereiche von strategischem Interesse für potenzielle künftige IPCEI zu ermitteln und die Wirksamkeit des IPCEI-Prozesses zu erhöhen. Im Rahmen des Forums kommen Experten aus den Mitgliedstaaten und den Kommissionsdienststellen sowie Vertreter der Industrie, der Wissenschaft und anderer Interessenträger zusammen.

Um die Durchführung von IPCEIs weiter zu straffen und zu vereinfachen, hat die Kommission in der am 23. Juni 2023 geänderten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) vorgesehen, dass für FuE-Vorhaben, die im Rahmen von Mehrländerprogrammen wie IPCEIs durchgeführt werden, Beihilfen von bis zu 50 Mio. EUR ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt werden können. Dennoch gelten diese Vorhaben weiterhin als Teil des IPCEI-Ökosystems.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beschlüsse unter den Nummern der Wettbewerbssachen SA.105088 (Belgien), SA.104974 (Frankreich), SA.105085 (Italien), SA.105097 (Slowakei), SA.105098 (Spanien) und SA.105126 (Ungarn) im Beihilferegister auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

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