EU-Bericht: nationale Sicherheit in Macau zunehmend im Fokus

Bericht über politische und wirtschaftliche Entwicklungen in

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den 24. Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau angenommen. Dieser Bericht befasst sich mit den Entwicklungen im Jahr 2023.

Die nationale Sicherheit in Macau steht in dem Bericht zunehmend im Fokus. Es besteht die Gefahr, dass die Grundfreiheiten in Macau beeinträchtigt und das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip und das hohe Maß an Autonomie der Sonderverwaltungsregion ausgehöhlt werden.

2023 wurden in Macau mehrere neue Gesetze zur Umsetzung der politischen Doktrin „Patrioten regieren Macau“ verabschiedet. So wird beispielsweise mit der im Mai verabschiedeten Änderung des Gesetzes über die nationale Sicherheit von 2009 dessen Anwendungsbereich erweitert. Das Gesetz über den Schutz von Staatsgeheimnissen, eine Erweiterung des geänderten Gesetzes über die nationale Sicherheit, wurde im Dezember verabschiedet und verleiht dem Regierungschef Macaus zusätzliche Befugnisse. Darüber hinaus verabschiedete die gesetzgebende Versammlung Änderungen der Wahlgesetze, mit denen neue Überprüfungsmechanismen für Kandidaten bei der Wahl des Regierungschefs, der Wahl des Ausschusses für die Wahl des Regierungschefs und der gesetzgebenden Versammlung eingeführt wurden.

2023 war die EU noch vor Festlandchina erneut Macaus größter Handelspartner im Warenhandel. Mit einem Anteil von 5,5 % am Gesamtbestand ausländischer Direktinvestitionen war die EU die viertgrößte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Macau. Die Wirtschaft Macaus wuchs in den ersten drei Quartalen 2023 um 77,8 %, konnte sich jedoch noch nicht wieder auf das Vor-COVID-19-Niveau erholen. Das Wachstum wurde hauptsächlich durch das Ende der strengen COVID-19-Beschränkungen und die daraus resultierende Rückkehr der Touristen ermöglicht.

Hintergrund

Seit der Übergabe Macaus an die Volksrepublik China im Jahr 1999 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungsregion Macau im Rahmen des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ aufmerksam verfolgt.

Gemäß der 1999 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter jährlich einen Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Macau vor. In diesem 24. Bericht geht es um die Entwicklungen im Jahr 2023.

Weitere Informationen

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