EU-Jahresbericht veranschaulicht anhaltende Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten in Hongkong

Bericht über Entwicklungen in Hongkong

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter haben heute den 26. Jahresbericht an das Europäische Parlament und den Rat über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong angenommen. Dieser Bericht befasst sich mit den Entwicklungen des Jahres 2023.

Durch die am 6. Juli verabschiedete Neuordnung der Bezirksräte wurde die Zahl der direkt gewählten Mitglieder drastisch auf weniger als ein Fünftel gesenkt. Nach dem geänderten Gesetz müssen die Bewerber ein umfassendes Überprüfungsverfahren durchlaufen. Letztlich hat sich kein prodemokratischer Kandidat qualifiziert. Die Oppositionsparteien waren nicht in der Lage, Fundraising-Veranstaltungen zu organisieren. Die Bezirksratswahlen fanden am 10. Dezember statt und verzeichneten eine historisch niedrige Wahlbeteiligung.

Zum ersten Mal wurde das Nationale Sicherheitsgesetz extraterritorial angewandt. Die Behörden in Hongkong haben eine Fahndungsliste herausgegeben, auf der Hongkonger Aktivisten mit Wohnsitz im Ausland aufgeführt sind, und ein Kopfgeld auf 13 ins selbstgewählte Exil abgewanderte Aktivisten ausgesetzt, die angeblich mit dem Ausland oder externen Akteuren zusammenarbeiten.

Die Verfahren, die nach dem Nationale Sicherheitsgesetz und den damit verbundenen Rechtsvorschriften gegen prodemokratische Aktivisten, Anwälte und Politiker eingeleitet wurden, wurden fortgesetzt. Die Anhörungen der 47 Demokratie-Aktivisten, die 2021 an einer Primärwahl teilgenommen hatten, begannen im Februar und endeten Anfang Dezember. Der „Stand News“-Prozess mit Anklagen nach dem Gesetz zur Bekämpfung von Aufruhr, das noch aus der Kolonialzeit stammt, gegen zwei ehemalige Chefredakteure der aufgelösten unabhängigen Medienagentur wurde im November unterbrochen und auf Frühjahr 2024 vertagt. Der im Rahmen des Nationalen Sicherheitsgesetzes eingeleitete Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratiefürsprecher Jimmy Lai begann am 18. Dezember. Der Zeitplan für die Verhandlungen im Prozess gegen die Hongkonger Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegungen in China (Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements in China), darunter der Aktivist Chow Hang-tung, war bis Ende 2023 noch nicht angekündigt worden.

Stattdessen gab es 2023 vielversprechende Anzeichen für Fortschritte bei den Rechten von LGBTI+-Personen in Hongkong, die hauptsächlich von den Gerichten vorangetrieben wurden.

In dem Jahresbericht werden die wichtigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Hongkong hervorgehoben. Mit 1 550 Unternehmen blieb die EU die größte ausländische Wirtschaftskraft. Die EU war Hongkongs drittgrößter Handelspartner im Warenhandel, nach Festlandchina und Taiwan.

Hintergrund

Seit der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China im Jahr 1997 verfolgen die EU und ihre Mitgliedstaaten aufmerksam die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Sonderverwaltungszone Hongkong, in der der Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ gilt.

Gemäß der 1997 gegenüber dem Europäischen Parlament eingegangenen Verpflichtung legen die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter jährlich einen Bericht über die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in Hongkong vor. In diesem 26. Bericht geht es um die Entwicklungen des Jahres 2023.

Die von der EU und den Mitgliedstaaten als Reaktion auf das Nationale Sicherheitsgesetz in den Schlussfolgerungen des Rates vom Juli 2020 beschlossenen Maßnahmen bleiben in Kraft. Zu diesem Maßnahmenpaket gehört Folgendes:

• die Überprüfung der Asyl-, Migrations-, Visum- und Aufenthaltspolitik sowie von Auslieferungsabkommen,
• die Prüfung und Beschränkung der Ausfuhr von sensibler Ausrüstung,
• die Beobachtung von Gerichtsverfahren, die Unterstützung der Zivilgesellschaft,
• die Möglichkeit weiterer Stipendien und akademischer Austauschprogramme,
• die Überwachung der extraterritorialen Wirkung des Gesetzes und
• der Verzicht auf die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Hongkong.

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