Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten Josep Borrell und des für Krisenmanagement zuständigen Kommissionsmitglieds Janez Lenarčič zum Militäreinsatz in Chan Yunis (Gaza)

Gemeinsame Erklärung zum Militäreinsatz in Chan Yunis (Gaza)

Die Europäische Union ist zutiefst besorgt über die Aufforderung der israelischen Armee, Zivilisten aus Chan Yunis zu evakuieren. Etwa 250 000 Menschen sind von den Evakuierungsanordnungen betroffen. Diese Aufforderung bedroht auch die Patientinnen und Patienten des European Hospital, eines der wenigen noch teilweise funktionierenden Krankenhäuser im Süden des Gaza-Streifens.

Verletzte und kranke Patientinnen und Patienten aus dem European Hospital, darunter Schwangere und ältere Menschen, mussten in andere Einrichtungen wie das Nasser-Krankenhaus verlegt werden. Das Personal versuchte zudem, medizinische Ausrüstung zu retten. In einer Zeit, in der der Zugang zu medizinischer Notversorgung überlebenswichtig ist, verschlimmert diese Evakuierungsentscheidung die Überbelegung und verursacht in den bereits überlasteten verbleibenden Krankenhäusern gravierende Engpässe.

Erzwungene Evakuierungen führen in der bereits bestehenden Krisensituation zu einer humanitären Krise. Wie die Hochrangige Koordinatorin der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau im Gaza-Streifen, Sigrid Kaag, im Sicherheitsrat erklärt hat, verschärfen diese Anordnungen die bereits katastrophale humanitäre Lage mit fast 1,9 Millionen Vertriebenen innerhalb des Gaza-Streifens. Die Menschen können nicht untergebracht werden, und die humanitären Partner haben große Schwierigkeiten, den enormen Bedarf aufgrund der großen Zahl der neu vertriebenen Menschen zu decken.

Die Europäische Union weist erneut darauf hin, dass Evakuierungen, um keine verbotene gewaltsame Verschleppung darzustellen, mit dem humanitären Völkerrecht im Einklang stehen müssen und die Sicherheit bei der Durchreise sowie eine angemessene Unterbringung in Notunterkünften für Palästinenserinnen und Palästinenser, die zur Evakuierung aufgefordert werden, gewährleistet werden müssen. Israel muss auch sicherstellen, dass Vertriebene nach Beendigung der Feindseligkeiten in ihre Heimat oder in die Gebiete, in denen sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zurückkehren können. Vertriebene müssen auch Zugang zu notwendigen Dienstleistungen haben und ihren Bedarf decken können.

Angesichts der sich verschlechternden Lage hat die Europäische Union alle ihre Krisenreaktions- und humanitären Instrumente mobilisiert, damit die benötigte Hilfe Gaza erreicht. Dazu gehören medizinische Hilfsgüter, Arzneimittel und Medikamente sowie eine erhebliche Aufstockung der EU-Mittel für humanitäre Partner.

Ein Waffenstillstand ist mehr denn je erforderlich und würde umfassendere humanitäre Hilfe für Gaza sowie die Freilassung aller Geiseln ermöglichen.

Die Europäische Union erinnert an die Verpflichtung, die rechtsverbindlichen Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Januar und 24. Mai 2024 zu achten und umzusetzen. Die EU unterstützt den von Präsident Biden vorgelegten umfassenden Fahrplan uneingeschränkt und fordert die sofortige Umsetzung der Resolution 2735 sowie der Resolutionen 2728, 2720 und 2712 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.