Kommission gibt vorläufige Positivbewertung zum ersten Zahlungsantrag der Niederlande auf 1,3 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität ab

Die Kommission hat heute eine vorläufige Positivbewertung zum ersten Zahlungsantrag der Niederlande abgegeben, die 1,3 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Herzstück von NextGenerationEU, abrufen möchte.

Nachdem die Kommission den am 24. Mai 2024 eingereichten Zahlungsantrag der Niederlande geprüft hat, ist sie zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass das Land die im Durchführungsbeschluss des Rates für die erste Tranche festgelegten 25 Etappenziele und 5 Zielwerte, einschließlich des ersten im REPowerEU-Kapitel der Niederlande vorgesehenen Etappenziels, zufriedenstellend erfüllt.

Sechzehn Reformen und acht Investitionen werden in den Bereichen ökologischer Wandel, Digitalisierung und Arbeitsmarkt einen positiven Wandel für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in den Niederlanden bewirken. Bei diesem Zahlungsantrag geht es um wichtige Reformen im Zusammenhang mit dem Rentensystem, der Umweltbesteuerung, dem Wohnungsmarkt, der Selbständigkeit, dem digitalen Wandel der Zentralregierung, der aggressiven Steuerplanung und dem Stromnetzkodex. Der Zahlungsantrag umfasst außerdem eine Reihe von Investitionen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung und Berufsberatung für Einzelpersonen auf dem niederländischen Arbeitsmarkt, Eisenbahnverkehrsleitsystem, Forschung und Entwicklung zur Quantentechnologie, digitale Ausstattung für Studierende sowie elektronische Gesundheitsdienste zur Unterstützung der Pflege von zu Hause lebenden Personen.

Die wichtigsten Maßnahmen im Rahmen dieses Zahlungsantrags sind:

• Die Niederlande lernen weiter: Durch verschiedene Subventionsregelungen trägt diese Investition zur Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Einzelpersonen auf dem niederländischen Arbeitsmarkt bei. Diese Regelungen wurden geschaffen, um die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Arbeitsmarkt abzumildern, infolge deren viele Arbeitsplätze wegfielen oder sich veränderten, während gleichzeitig neue Arbeitsplätze entstanden. Dieser Zahlungsantrag dient unter anderem zur finanziellen Unterstützung qualifizierter Berufsberater, die auf individueller Basis die aktuelle Beschäftigungssituation und die Zukunftsaussichten von Einzelpersonen erörtern. Auf der Grundlage dieser Analysen wurden Pläne zur beruflichen Weiterentwicklung mit kurz- und langfristigen Maßnahmen erstellt. Darüber hinaus hatten die betreffenden Personen auch die Möglichkeit, an kostenlosen Schulungs- und Lernaktivitäten zur Unterstützung der Kompetenzentwicklung teilzunehmen. So wurde einerseits verhindert, dass Menschen arbeitslos wurden, und ihnen andererseits geholfen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzufinden.
• Reform des Stromnetzkodex: Mit dieser Reform, die im REPowerEU-Kapitel der Niederlande enthalten ist, werden Netzbetreibern neue Instrumente für ein flexibles Netzmanagement bei Engpässen bzw. Überlastung des Netzes zur Verfügung gestellt. Eines dieser Instrumente ist der Vertrag zur Kapazitätsbeschränkung, der es Netzbetreibern ermöglicht, von einem angeschlossenen Akteur zu verlangen, dass er die Transportkapazität nicht in vollem Umfang nutzt, wenn das Netz überlastet ist (oder eine Überlastung droht), um somit Kapazitäten freizumachen. Engpässe im niederländischen Stromnetz müssen nicht nur zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit sondern auch mit Blick auf die Integration und den Einsatz erneuerbarer Energiequellen behoben werden. Erneuerbare Energiequellen wie Wind- und Solarenergie sind von Wetterbedingungen und natürlichen Ressourcen abhängig, was zu Schwankungen bei der Energieerzeugung führt. Diese Reform des niederländischen Stromkodex trägt dazu bei, solche Schwankungen auszugleichen, und ermöglicht so den Übergang zu einer nachhaltigeren, sauberen und zuverlässigeren Zukunft der Energieversorgung.

Die nächsten Schritte

Die Kommission hat ihre Erstbewertung, wonach die Niederlande die Etappenziele und Zielwerte für diesen Auszahlungsantrag erfüllt hat, an den Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) übermittelt, der nun innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen muss. Sobald dies geschehen ist und die Kommission die Zahlung beschlossen hat, können die Mittel an die Niederlande fließen.

Hintergrund

Der niederländische Aufbau- und Resilienzplan umfasst ein breites Spektrum von Investitions- und Reformmaßnahmen. Er wird durch Finanzhilfen in Höhe von 5,4 Mrd. EUR finanziert.

Nähere Informationen zum niederländischen Aufbau- und Resilienzplan finden Sie auf dieser Seite, die eine interaktive Karte der aus der Aufbau- und Resilienzfazilität finanzierten Projekte sowie das Aufbau- und Resilienzscoreboard enthält. Für weitere Informationen zu den Zahlungsanträgen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sehen Sie auch dieses Dokument mit Fragen und Antworten.

Weitere Informationen

Vorläufige Bewertung des ersten Zahlungsantrags der Niederlande durch die Kommission

Aufbau- und Resilienzplan der Niederlande

Aufbau- und Resilienzfazilität

Aufbau- und Resilienzfazilität – Landkarte der geförderten Projekte

Aufbau- und Resilienzscoreboard

Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Die EU als Anleiheemittent

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