Erklärung von Ursula von der Leyen, Kandidatin für eine zweite Amtszeit 2024-2029, bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments

Erklärung von Kandidatin Ursula von der Leyen

„Es gilt das gesprochene Wort“

Liebe Präsidentin Metsola, liebe Roberta,

lass mich Dir zunächst von ganzem Herzen zu deiner erneuten Nominierung gratulieren. Dein Erfolg ist ein Spiegelbild Deiner hervorragenden Arbeit, die du in diesem Haus der europäischen Demokratie geleistet hast.

Sehr geehrte Abgeordnete,

es ist nun fünf Jahre her, dass ich zum ersten Mal um Ihr Vertrauen geworben habe. Fünf Jahre, wie es sie in der Geschichte unserer Union noch nie gegeben hat. Ich werde mich immer an die bewegenden Momente erinnern, die wir gemeinsam in diesem Saal erlebt haben. An den Vorschlag für NextGenerationEU. An die Auftritte von Präsident Selenskyj, als selbst die Übersetzer ihre Tränen nicht zurückhalten konnten. An den leeren Stuhl für Alexej Nawalny, als seine Tochter hier in seinem Namen sprach. An die Momente des Schweigens für diejenigen, die wir durch die Pandemie verloren haben. Bis hin zu den Momenten, in denen wir die Ode an die Freude oder Auld Lang Syne angestimmt haben. Und ich werde nie die letzten Worte von David Sassoli vergessen, in denen er zu einem stärker geeinten Europa aufrief. Dieses Parlament ist sich des Gewichts dieses historischen Augenblicks bewusst.

Verehrte Abgeordnete,

unsere Entscheidungen sind immer auch Scharniere des Schicksals. Und in einer Welt voller großer Herausforderungen hängt das Schicksal Europas davon ab, wie wir uns als nächstes verhalten. Trotz der enormen Leistungen, die wir erbracht und Probleme, die wir überwunden haben, steht Europa nun erneut vor einer entscheidenden Weichenstellung. Eine Entscheidung, die unsere Agenda für fünf Jahre prägen und unseren Platz in der Welt für die nächsten fünfzig Jahre bestimmen wird. Diese Wahl läuft darauf hinaus, ob wir uns von den Ereignissen und der Welt um uns herum bestimmen lassen wollen. Oder ob wir uns zusammentun und unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen. Diese Entscheidung liegt allein bei uns. Europa kann nicht die Diktatoren und Demagogen in der Welt nach seinen Wünschen lenken, aber es kann sich dafür entscheiden, seine eigene Demokratie zu schützen. Europa kann nicht über die Wahlen in der Welt bestimmen, aber es kann sich dafür entscheiden, in die Sicherheit und Verteidigung seines eigenen Kontinents zu investieren. Europa kann den Wandel nicht aufhalten, aber es kann sich dafür entscheiden, ihn zu nutzen und in ein neues Zeitalter des Wohlstands zu investieren und damit auch unsere Lebensqualität zu verbessern.

Aber, meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir über das Europa von morgen entscheiden wollen, müssen wir zunächst erkennen, was die Menschen heute fühlen. Wir erleben eine Zeit, in der die Europäerinnen und Europäer in großer Sorge und Unsicherheit leben. Familien ächzen unter den Lebenshaltungs- und Wohnungskosten. Junge Menschen machen sich Sorgen um den Planeten, ihre Zukunft und die Gefahr eines Krieges. Unternehmerinnen und Landwirte fühlen sich unter Druck. All dies sind Symptome einer Welt, in der alles umkämpft ist und zur Waffe gemacht wird. Es gibt den klaren Versuch, unsere Gesellschaften zu spalten und zu polarisieren. Ich bin zutiefst besorgt über diese Tendenzen. Aber ich bin überzeugt, dass Europa – ein starkes Europa – diese Prüfung bestehen kann. Und deshalb bitte ich Sie heute um Ihr Vertrauen. Denn genau wie Sie bin ich in die Politik gegangen, um für die gesamte Gesellschaft etwas zu bewirken. Um für die Generation meiner Kinder und Enkelkinder zu sorgen. So wie es jene taten, die uns vorangegangen sind. Ich bin überzeugt, dass das Europa, wie es sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt hat – mit all seinen Unzulänglichkeiten und Ungleichheiten – immer noch das beste Europa der Geschichte ist. Ich werde niemals zusehen, wie es von innen oder außen auseinandergerissen wird. Ich werde niemals zulassen, dass sich die extreme Polarisierung unserer Gesellschaften durchsetzt. Und ich werde niemals akzeptieren, dass Demagogen und Extremisten unsere Art zu leben in Europa zerstören. Und ich stehe heute hier und bin bereit, diesen Kampf gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in diesem Haus zu führen.

Verehrte Abgeordnete,

dies ist die Zukunftsvision, die ich in meinen Politischen Leitlinien dargelegt habe. Eine Vorstellung von einem stärkeren Europa, das Wohlstand schafft, die Menschen schützt und die Demokratie verteidigt. Ein stärkeres Europa, das soziale Fairness fördert und die Menschen unterstützt. Ein stärkeres Europa, das das, was vereinbart wurde, auf verlässliche Art und Weise umsetzt. Und das mit Pragmatik, Technologieneutralität und Innovationsfreude an den Zielen des Europäischen Green Deal festhält. Ich habe den demokratischen Kräften in diesem Parlament aufmerksam zugehört. Und ich bin überzeugt, dass diese Leitlinien widerspiegeln, wie viele gemeinsame Anliegen wir haben, trotz der Verschiedenheiten, die in jeder gesunden Demokratie Raum haben.

Verehrte Abgeordnete,

unsere oberste Priorität sind Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit. In den letzten fünf Jahren haben wir den heftigsten Sturm in der Wirtschaftsgeschichte unserer Union überstanden. Wir sind gestärkt aus dem Schock der Lockdowns hervorgegangen und haben eine noch nie dagewesene Energiekrise überwunden. Wir haben dies gemeinsam geschafft, und ich glaube, wir können stolz darauf sein. Aber wir wissen auch, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit einen kräftigen Impuls braucht. Die Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft ändern sich. Wer stehen bleibt, wird zurückfallen. Diejenigen, die nicht wettbewerbsfähig sind, werden in Abhängigkeit geraten. Das Rennen hat begonnen, und ich möchte, dass Europa einen Gang hochschaltet. Und das beginnt damit, dass wir das Wirtschaften für unsere Betriebe einfacher und schneller machen. Wir müssen unseren Binnenmarkt in allen Bereichen vertiefen. Wir brauchen weniger Berichtspflichten, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen, bessere Umsetzung und schnellere Genehmigungen. Und ich werde dafür sorgen, dass wir dafür auch die Verantwortung übernehmen. Denn nur was gemessen wird, wird auch umgesetzt. Deshalb werde ich jeden Kommissar und jede Kommissarin auffordern, sich eingehend mit dem jeweiligen Verantwortungsbereich zu befassen und konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Belastung zu ergreifen. Und ich werde einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin ernennen, um diese Aufgabe zu koordinieren und dem Parlament einmal im Jahr über die Fortschritte zu berichten. Ich werde als Teil unseres Werkzeugkastens für bessere Rechtsetzung auch einen überarbeiteten KMU- und Wettbewerbsfähigkeitscheck einführen. Wir alle wissen, dass es kein Europa ohne KMU gibt. Sie sind das Herzstück unserer Wirtschaft. Lassen Sie uns daher das lästige Mikromanagement abschaffen und ihnen mehr Vertrauen und bessere Anreize zugestehen.

Verehrte Mitglieder,

lassen Sie mich Ihnen einige Zahlen nennen. Zunächst einmal: In der ersten Hälfte dieses Jahres kamen 50% unserer Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen. Heimisch und sauber. Die Investitionen in saubere Technologien in Europa haben sich in diesem Mandat mehr als verdreifacht. Wir ziehen mehr Investitionen in sauberen Wasserstoff an als die USA und China zusammen. Und schließlich haben wir in den letzten Jahren mit globalen Partnern 35 neue Vereinbarungen über saubere Technologien, Wasserstoff und kritische Rohstoffe geschlossen. Das ist der europäische Green Deal in Aktion. Ich will es klar und deutlich sagen. Wir werden an unserer neuen Wachstumsstrategie und den für 2030 und 2050 gesetzten Zielen festhalten. Unser Schwerpunkt liegt jetzt auf der Umsetzung und den Investitionen. Wir müssen sie vor Ort in die Tat umsetzen. Aus diesem Grund werde ich in den ersten 100 Tagen einen neuen Clean Industrial Deal vorschlagen. Er wird Investitionen in Infrastruktur und Industrie kanalisieren, insbesondere für energieintensive Sektoren. Dies wird dazu beitragen, Leitmärkte zu schaffen, von sauberem Stahl bis hin zu sauberen Technologien. Und er wird die Planung, die Ausschreibungen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wir müssen schneller und einfacher werden, denn Europa dekarbonisiert und industrialisiert sich gleichzeitig. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, für ihre Investitionen und Innovationen. Und sie können sich auf uns verlassen. In dieser Logik werden wir unser 90%-Ziel für 2040 in unserem europäischen Klimagesetz verankern. Unsere Unternehmen müssen schon heute ihre Investitionen für das kommende Jahrzehnt vorbereiten. Und dabei geht es nicht nur um die Wirtschaft. Für die Jugend steht das Jahr 2030, 2040, 2050 vor der Tür. Sie wissen, dass wir Klimaschutz und eine gesunde Wirtschaft unter einen Hut bringen müssen. Und sie würden es uns nie verzeihen, wenn wir uns vor dieser Herausforderung drücken würden. Das ist nicht nur eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die jungen Menschen haben es verdient.

Der neue Clean Industrial Deal wird auch dazu beitragen, die Energiekosten zu senken. Wir alle wissen, dass strukturell hohe Energiepreise unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Und hohe Energierechnungen sind einer der Hauptgründe für Energiearmut bei den Menschen. Ich habe nicht vergessen, wie Putin uns erpresst hat, indem er uns von russischen fossilen Brennstoffen abschnitt. Aber wir haben gemeinsam dagegengehalten. Wir haben massiv in heimische, preiswerte erneuerbare Energien investiert. Und dadurch konnten wir uns von den schmutzigen russischen fossilen Brennstoffen lösen. Gemeinsam werden wir also dafür sorgen, dass die Zeit der Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen vorbei ist. Ein für alle Mal.

Verehrte Abgeordnete,

Europa braucht mehr Investitionen. Von der Landwirtschaft bis zur Industrie. Von der Digitalisierung bis zu neuen strategischen Technologien. Aber auch mehr Investitionen in Menschen und ihre Qualifikationen. Dieses Mandat muss eine Zeit der Investitionen sein. Dies beginnt mit der Vollendung unserer Kapitalmarktunion und der Mobilisierung von mehr privaten Finanzmitteln. Jedes Jahr fließen 300 Milliarden EUR der Ersparnisse europäischer Familien aus Europa ins Ausland, weil unser Kapitalmarkt zu zersplittert ist. Und dieses Geld wird dann oft dazu verwendet, aus dem Ausland innovative europäische Unternehmen aufzukaufen. Das muss sich ändern. Wir müssen diesen enormen Schatz nutzen, um hier in Europa Wachstum zu schaffen. Deshalb werden wir eine Europäische Spar- und Investitionsunion vorschlagen. Europäische Start-ups sollten nicht in die USA oder nach Asien schauen müssen, um ihre Expansion zu finanzieren. Sie müssen das, was sie für ihr Wachstum brauchen, hier in Europa finden. Wir brauchen einen starken und liquiden Kapitalmarkt. Und wir brauchen eine Wettbewerbspolitik, die Unternehmen dabei unterstützt, zu wachsen. Europa muss die Heimat von Chancen und Innovation sein.

Verehrte Abgeordnete,

um private Investitionen auszulösen, brauchen wir auch öffentliche Mittel. Wir haben zwar die Mittel aus NextGenerationEU und dem aktuellen Haushalt. Aber das wird in den nächsten Jahren erschöpft sein. Unser Investitionsbedarf hingegen nicht. Wir brauchen mehr Investitionskapazitäten. Unser neuer Haushalt muss noch stärker werden. Er muss mehr auf die Politik ausgerichtet, für die Mitgliedstaaten einfacher und wirkungsvoller sein, so dass wir seine volle Kraft nutzen können, um mehr private und öffentliche Mittel zu mobilisieren. Und ich werde einen neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit vorschlagen. Er wird sich auf gemeinsame und grenzüberschreitende europäische Projekte konzentrieren, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation vorantreiben – vor allem zur Unterstützung des Clean Industrial Deal. Er wird sicherstellen, dass wir strategische Technologien entwickeln und hier in Europa herstellen. Von der künstlichen Intelligenz bis zur sauberen Technologie – die Zukunft unseres Wohlstands muss in Europa gemacht werden.

Verehrte Abgeordnete,

wir müssen auch mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren. Russland ist in der Ostukraine immer noch in der Offensive. Es setzt auf einen Zermürbungskrieg. Sie setzen darauf, dass der nächste Winter noch härter wird als der letzte. Russland baut darauf, dass Europa und der Westen weich werden. Und einige in Europa spielen dabei mit. Vor zwei Wochen reiste ein EU-Premierminister nach Moskau. Diese so genannte Friedensmission war nichts anderes als eine Beschwichtigungsmission. Nur zwei Tage später richteten Putins Jets ihre Raketen auf ein Kinderkrankenhaus und eine Entbindungsstation in Kyjiw. Wir alle sahen die Bilder von blutüberströmten Kindern und Müttern, die versuchten, junge Krebspatienten in Sicherheit zu bringen. Dieser Angriff war kein Irrtum. Er war eine Botschaft. Eine abschreckende Botschaft des Kremls an uns alle. Deshalb, verehrte Abgeordnete, muss unsere Antwort genauso klar sein. Niemand wünscht sich mehr Frieden als die Menschen in der Ukraine. Einen gerechten und dauerhaften Frieden. Für ein freies und unabhängiges Land. Europa wird der Ukraine zur Seite stehen, so lange es nötig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir müssen der Ukraine alles geben, was sie braucht, um standzuhalten und zu siegen. Das bedeutet, dass wir grundlegende Entscheidungen für unsere Zukunft treffen müssen. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten ist unsere Freiheit in Gefahr. Wir tragen die Verantwortung dafür, alles Notwendige zu tun, um unsere europäischen Bürger zu schützen. Der Schutz Europas ist die Aufgabe der Europäer. Daher denke ich, dass es an der Zeit ist, eine echte Europäische Verteidigungsunion aufzubauen. Ja, ich weiß, dass einigen vielleicht nicht behaglich bei diesem Gedanken ist. Was uns aber unbehaglich sein sollte, sind die Bedrohungen, die unsere Sicherheit gefährden. Damit wir uns richtig verstehen: Die Mitgliedstaaten bleiben für ihre nationale Sicherheit und ihre Armeen verantwortlich. Und die NATO bleibt der Grundpfeiler unserer kollektiven Verteidigung. Aber wir wissen es alle: Unsere Verteidigungsausgaben sind zu niedrig und ineffektiv. Wir kaufen zu viel im Ausland ein. Und deshalb müssen wir einen Binnenmarkt für Verteidigung schaffen. Wir müssen mehr in High-End-Verteidigungsfähigkeiten investieren. Das heißt, Europa muss auf dem in der Erklärung von Versailles vorgezeichneten Weg vorankommen. Wir müssen mehr investieren. Wir müssen gemeinsam investieren. Und wir müssen gemeinsame europäische Projekte entwickeln. Zum Beispiel ein umfassendes Luftverteidigungssystem – ein European Air Shield. Nicht nur, um unseren Luftraum zu schützen. Sondern auch als starkes Symbol für die Einheit Europas im Bereich der Verteidigung.

Verehrte Abgeordnete,

bei der Sicherheit geht es nicht nur um externe Gefahren. Cyber- und hybride Bedrohungen nehmen zu. Netzwerke der organisierten Kriminalität infiltrieren unsere Wirtschaft, die meisten von ihnen nutzen Korruption. Mit brutaler Gewalt sorgen sie für Angst und verursachen den Tod unschuldiger Menschen. Sie verdienen enorme Summen mit Drogenhandel, Ransomware, Betrug und Menschenhandel und machen dabei nicht an Landesgrenzen halt. Es ist notwendig, dass wir auf diese wachsende Bedrohung auf europäischer Ebene reagieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die Polizei in ganz Europa grenzüberschreitend arbeiten kann. Aus diesem Grund werde ich vorschlagen, das Personal von Europol zu verdoppeln und sein Mandat zu stärken. Ich möchte, dass Europol eine wirklich schlagkräftige Polizeibehörde wird.

Und wir müssen auch mehr tun, um unsere Außengrenzen zu sichern. Insbesondere unsere Ostgrenze ist zur Zielscheibe für hybride Angriffe und Provokationen geworden. Russland lockt Migranten aus dem Jemen nach Norden und drängt sie gezielt gegen die finnische Grenze. Wir sollten uns immer vor Augen halten: Die Grenze eines Mitgliedstaates ist eine europäische Grenze. Und wir werden alles tun, was wir können, um sie zu festigen. Das ist einer der Gründe, warum wir Frontex stärken müssen. Für mehr Effizienz bei uneingeschränkter Achtung der Grundrechte werde ich vorschlagen, die Zahl der europäischen Grenz- und Küstenwache auf 30.000 zu verdreifachen.

Sicherere Grenzen werden uns auch dabei helfen, die Migration strukturierter und gerechter zu steuern. Der Migrations- und Asylpakt ist ein großer Schritt nach vorn. Wir stellen die Solidarität in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Strategie. Die Herausforderungen der Migration erfordern eine europäische Antwort auf der Grundlage unserer Werte mit einem fairen und entschlossenen Vorgehen. Dabei sollten wir immer daran denken, dass Migranten Menschen wie du und ich sind. Und wir alle sind durch Menschenrechte geschützt. Viele Pessimisten waren der Meinung, dass das Thema Migration zu kontrovers sei, als dass man sich darüber einigen könnte. Aber wir haben sie eines Besseren belehrt. Gemeinsam haben wir es geschafft. Und wir sind daraus gestärkt hervorgegangen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam auf die Umsetzung konzentrieren und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, das Abkommen vor Ort Wirklichkeit werden zu lassen. Und es wird noch mehr zu tun geben. Wir brauchen ein gemeinsames Konzept für die Rückführung, um sie effektiver und menschenwürdiger zu gestalten. Und wir müssen unsere umfassenden Partnerschaften ausbauen, insbesondere in unserer südlichen Nachbarschaft. Dem Mittelmeerraum sollte besondere Aufmerksamkeit gelten. Aus diesem Grund werde ich einen Kommissar oder eine Kommissarin für diese Region ernennen und gemeinsam mit Kaja Kallas eine neue Agenda für den Mittelmeerraum vorlegen. Denn beide Küsten des Mittelmeeres teilen ein und dieselbe Zukunft.

Verehrte Abgeordnete,

unsere Nachbarschaft ist unsere Zukunft. Die Aufnahme von Ländern in unsere Union ist eine moralische, historische und politische Verantwortung. Sie ist auch eine wichtige geostrategische Verantwortung für Europa. Denn in der Welt von heute ist eine größere Union auch eine kräftigere Union. Sie wird unsere Stimme in der Welt stärken. Sie wird dazu beitragen, unsere Abhängigkeiten zu verringern. Und sie wird sicherstellen, dass sich Demokratie, Wohlstand und Stabilität in ganz Europa ausbreiten. Wir werden die Beitrittskandidaten unterstützen, indem wir auf Investitionen und Reformen hinarbeiten und sie, wo immer wir können, in unseren rechtlichen Rahmen einbinden. Der Beitritt wird immer ein leistungsorientierter Prozess sein. Und wir werden sicherstellen, dass alle Länder bereit sind, bevor sie beitreten. Aber die Vollendung unserer Union liegt auch in unserem ureigenen Interesse. Und sie wird eine der Hauptprioritäten für meine Kommission sein. Die Geschichte ruft wieder einmal. Die westlichen Balkanländer, die Ukraine, Moldawien und Georgien, haben ihre freie Wahl getroffen. Sie haben die Freiheit der Unterdrückung vorgezogen. Sie haben sich für Demokratie statt für Abhängigkeit entschieden. Und einige von ihnen zahlen einen hohen Preis für diese Entscheidung. Wir müssen also unsere Wahl treffen und uns unerschütterlich engagieren. Ihre Zukunft wird frei und erfolgreich sein, innerhalb unserer Union.

Verehrte Abgeordnete,

Europa hat die Pflicht, eine aktive Rolle in der Welt zu spielen, angefangen in unserer Nachbarschaft. Und insbesondere im Nahen Osten. Ich möchte ganz klar sagen: Das Blutvergießen in Gaza muss sofort aufhören. Viel zu viele Kinder, Frauen und Zivilisten haben ihr Leben verloren, nachdem Israel auf den brutalen Terror der Hamas reagiert hat. Die Menschen in Gaza können nicht noch mehr ertragen. Die Menschheit kann es nicht ertragen. Wir brauchen einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Wir brauchen die Freilassung der israelischen Geiseln. Und wir müssen den Tag danach vorbereiten. Europa muss seinen Teil dazu beitragen. Wir haben unsere humanitäre Hilfe massiv aufgestockt, auf fast 200 Millionen EUR im Jahr 2024. Und wir werden noch mehr tun. Wir arbeiten jetzt an einem viel größeren mehrjährigen Unterstützungspaket für eine effektive Palästinensische Behörde. Die Zweistaatenlösung ist der beste Weg, um die Sicherheit von Israelis und Palästinensern gleichermaßen zu gewährleisten. Die Menschen im Nahen Osten haben Frieden, Sicherheit und Wohlstand verdient. Und Europa wird ihnen dabei zur Seite stehen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete,

Europa bietet eine einzigartige Lebensqualität. Von umfassender sozialer Sicherheit bis zu erstklassigen regionalen Lebensmitteln. Rapsfelder, Weinberge und Obstwiesen bedeuten nicht nur gutes Essen und Trinken, sondern sie sind Teil unserer Heimat. Und deshalb ist die Zukunft der Landwirtschaft ein so wichtiges und sensibles Thema für uns in Europa. Wir müssen es schaffen, Gegensätze zu überwinden und gemeinsam mit allen Beteiligten gute Lösungen zu entwickeln. Deswegen habe ich den Strategischen Dialog zur Zukunft der Landwirtschaft in Europa ins Leben gerufen. Er bringt Landwirte, Umweltgruppen und Expertinnen aus der gesamten Nahrungsmittelkette an einen Tisch. Ich habe versprochen, ihnen gut zuzuhören und von ihnen zu lernen. Und das tue ich. Ich werde gute Empfehlungen aufnehmen und eine neue europäische Strategie für unsere Landwirtschaft und den Nahrungsmittelsektor vorlegen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Landwirtinnen und Landwirte ein faires Einkommen haben. Niemand sollte gezwungen sein, gute Lebensmittel unter Produktionskosten zu verkaufen. Wir müssen die Position unserer Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungskette der Ernährungswirtschaft stärken. Und wir brauchen klügere Anreize, mehr Innovation und Zugang zu Kapital. Wer nachhaltig mit Natur und Artenvielfalt umgeht und dazu beiträgt, den CO2-Haushalt ins Lot zu bringen, der muss angemessen dafür entlohnt werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte prägen unsere Landschaften. Sie prägen das Gesicht Europas. Sie sind Teil unserer Kultur. Sie sorgen für Ernährungssicherheit. Und wir sind stolz auf sie.

Deshalb müssen wir gemeinsam die Probleme angehen, die auf ihnen lasten. Sie spüren den Klimawandel. Extremwetter und Wasserknappheit setzen ihnen von Jahr zu Jahr mehr zu. Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Wir sehen die verheerenden Auswirkungen bereits auf Feldern und in Wäldern. Das Gesicht unserer ländlichen Gemeinden verändert sich. Wir müssen mehr tun, um mit der Landwirtschaft uns besser darauf vorzubereiten, was durch den Klimawandel auf uns zukommt. Deshalb werde ich einen Plan für die Landwirtschaft vorlegen, um die nötige Anpassung an den Klimawandel zu bewältigen, und parallel eine Strategie zum nachhaltigen Umgang mit der kostbaren Ressource Wasser. Nicht nur unsere Ernährungssicherheit hängt davon ab, sondern auch unsere gesamte Wettbewerbsfähigkeit.

Verehrte Abgeordnete,

unsere Lebensqualität und unser Sozialsystem selbst sind einzigartig. Wir haben historische Fortschritte bei unserer Säule sozialer Rechte gemacht – vom Mindestlohn bis zur ersten Kindergarantie. Während der Pandemie haben wir mit SURE 40 Millionen Arbeitsplätze gerettet. Und darauf können wir stolz sein. Aber es sind viele neue Herausforderungen aufgetaucht – von den Möglichkeiten und Risiken der künstlichen Intelligenz über die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz bis hin zu neuen Armutsfaktoren. Wir brauchen einen neuen Aktionsplan für die Einrichtung der Säule sozialer Rechte. Wir müssen für faire Übergänge und gute Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer und Selbstständige sorgen. Entscheidend dafür ist der soziale Dialog – das Markenzeichen unserer sozialen Marktwirtschaft. Wir werden uns daher für mehr Tarifverhandlungen und eine Stärkung des europäischen sozialen Dialogs einsetzen. Und wir werden uns mit den Themen befassen, die die Europäer in ihrem täglichen Leben am meisten spüren. Beispiel: Wohnen. Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind. Die Preise und Mieten steigen in die Höhe. Die Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Aus diesem Grund werde ich zum ersten Mal einen Kommissar oder eine Kommissarin mit direkter Verantwortung für das Wohnungswesen ernennen. Wir werden einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum entwickeln, um alle Ursachen der Krise zu untersuchen und die erforderlichen privaten und öffentlichen Investitionen freizusetzen. Normalerweise wird der Wohnungsbau nicht als europäisches Thema betrachtet. Manche mögen sagen, wir sollten uns nicht einmischen. Aber ich möchte, dass diese Kommission die Menschen dort unterstützt, wo es am dringendsten ist. Wenn es für die Europäer wichtig ist, ist es auch für Europa wichtig.

Verehrte Abgeordnete,

so können wir unsere Gesellschaft stärker machen. Das bedeutet, sicherzustellen, dass jede Region – in jedem Teil Europas – Unterstützung erfährt. Keiner wird zurückgelassen. Ich setze mich für eine starke Kohäsionspolitik ein, die gemeinsam mit den Regionen und lokalen Behörden gestaltet wird. Ich möchte, dass Europa der beste Ort ist, um aufzuwachsen – und der beste Ort, um alt zu werden. Wir müssen junge Menschen in die Lage versetzen, die Freiheiten Europas optimal zu nutzen – von einem verbesserten Erasmus+ bis zu mehr bürgerschaftlichem Engagement. Aber wir müssen auch mehr tun, um junge Menschen zu schützen. Kindheit und Jugend sind die Zeit, in der sich unser Charakter formt, unsere Persönlichkeit sich entwickelt und unser Gehirn durch Impulse und Emotionen geprägt wird. Dies ist eine Zeit erstaunlicher Entwicklung, aber auch echter Verwundbarkeit. Und wir sehen immer mehr Berichte über das, was manche eine Krise der psychischen Gesundheit nennen. Wir müssen der Sache auf den Grund gehen. Ich glaube, dass die sozialen Medien, die übermäßige Bildschirmzeit und das Suchtverhalten ihren Teil dazu beigetragen haben. Mir blutet das Herz, wenn ich von jungen Menschen lese, die sich aufgrund von Online-Missbrauch selbst verletzen oder sich sogar das Leben nehmen. Ich denke an diese letzten Momente und den Schmerz, den sie empfunden haben müssen. Ich denke an ihre Eltern und ihre Freunde. Das ist erschütternd. Wir können dies in unserer Gesellschaft niemals akzeptieren. Wir werden gegen die Plage des Cyber-Mobbings vorgehen. Wir werden Maßnahmen gegen das süchtig machende Design einiger Plattformen ergreifen. Und wir werden die erste europaweite Untersuchung über die Auswirkungen der sozialen Medien auf das Wohlbefinden junger Menschen durchführen. Das sind wir ihnen schuldig. Und wir werden nicht eher ruhen, bis wir das Richtige für sie getan haben.

Verehrte Abgeordnete,

eine der grundlegendsten Fragen, vor denen wir stehen, ist, welche Art von Gesellschaft wir für unsere Kinder und Enkelkinder wollen. Und insbesondere für unsere Töchter und Enkeltöchter. Im Bereich der Frauenrechte haben wir gemeinsam das schier Undenkbare erreicht, dank der erstaunlichen Solidarität in diesem Haus der europäischen Demokratie, über alle Parteigrenzen hinweg. Nach zehn Jahren Kampf haben wir die Blockade der Richtlinie über Frauen in Führungspositionen gelöst. Wir haben enorme Fortschritte bei der Lohntransparenz erzielt – es gibt nicht den geringsten Grund, warum Frauen für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden sollten als Männer. Aber es gibt noch so viel zu tun. Den Anstieg der Gewalt gegen Frauen stoppen. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – nicht nur für Frauen, aber Frauen sind am meisten davon betroffen. Schließen wir das Lohn- und Rentengefälle. Es ist kein Zufall, dass Altersarmut ein weibliches Gesicht hat. Und es gibt noch viel mehr zu tun. Lassen Sie uns also gemeinsam eine Roadmap für die Rechte der Frauen entwickeln. Lassen Sie uns weiter vorankommen. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die Demokratie ist unser gemeinsamer Schatz. Sie ist der Rahmen, in dem wir unsere Differenzen und Meinungsverschiedenheiten austragen können. Dieser Rahmen ist für uns existenziell, er ist aber auch zerbrechlich. Lange Zeit haben wir ihn als selbstverständlich angesehen. Wir haben es uns in der Demokratie komfortabel eingerichtet. Aber jetzt ist unsere Demokratie in Gefahr. Russland führt seit mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine, auf europäischem Boden, und lässt dem Land nicht einen Moment der Ruhe. Überall in der EU, ja selbst mitten in unseren Institutionen, enthüllen unsere Dienststellen und die Medien, deren Arbeit ich bei dieser Gelegenheit sehr loben möchte, ausländische Spionage, Cyberangriffe, Korruption und Desinformationskampagnen, insbesondere aus Russland und China. Noch nie in den letzten Jahrzehnten waren wir so massiven hybriden Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt wie heute. Wir in der Kommission sind uns des Ernstes der Lage absolut bewusst und handeln seit vielen Jahren verantwortungsvoll. Es werden umfangreiche Analysen durchgeführt, und wir haben in konstruktiver Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erste wirksame Instrumente eingeführt. Aber wir müssen noch mehr tun. Wir müssen verhindern, dass uns feindlich gesonnene ausländische Akteure in unsere demokratischen Prozesse eingreifen, sie untergraben und schließlich unsere Demokratie zerstören. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene robuste Maßnahmen ergreifen.

Wenn Sie mir heute Ihr Vertrauen schenken, wird die Kommission einen Vorschlag für einen Europäischen Schutzschild für die Demokratie vorlegen. Die EU braucht ihre eigenen Strukturen zur Bekämpfung der Manipulation von Informationen und der Einflussnahme aus dem Ausland. Diese Strukturen werden sämtliche Kompetenzen bündeln und für die Verbindung und Abstimmung mit den nationalen Stellen sorgen. Die Aufklärungs-, Aufdeckungs- und Handlungskapazitäten müssen gestärkt werden, aber auch die Möglichkeiten, Sanktionen auszusprechen. Für den Schutzschild werden die Empfehlungen der Sonderausschüsse berücksichtigt, die sich mit Einflussnahme aus dem Ausland beschäftigen, damit wir unsere Demokratien besser schützen können. Wir müssen die Europäische Union dringend mit leistungsfähigen Instrumenten für die Cyberabwehr ausstatten, die Transparenz von Finanzierungen unseres öffentlichen Lebens aus dem Ausland als gemeinsame Regel durchsetzen, aber auch zuverlässige Informationen sicherstellen. Um dies zu erreichen, muss die EU unabhängigen Journalismus unterstützen, weiterhin darauf bestehen, dass die Tech-Giganten sich an die Regeln halten, und Programme zur Stärkung der Medienkompetenz noch mehr fördern. Europas Demokratie muss die Menschen mehr einbeziehen, sie muss lebendiger werden. Wir müssen die Zivilgesellschaft mehr unterstützen und besser verteidigen. Ich weiß, dass ich auf Ihre Unterstützung zählen kann, wenn es darum geht, diesen großen Plan zur Verteidigung der europäischen Demokratie in die Tat umzusetzen.

Verehrte Abgeordnete,

wir werden aber auch unsere Bemühungen verstärken, alle Bereiche unserer Demokratie zu verteidigen. Wir werden unsere freien Medien und die Zivilgesellschaft schützen. Die Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption werden im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Wir werden alle unsere Instrumente verstärken und die Einhaltung der Vorschriften durchsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass unser Bericht über die Rechtsstaatlichkeit die Binnenmarktdimension in den Mittelpunkt stellt, um unsere Unternehmen besser zu schützen. Und wir werden in unserem Haushalt an einem sehr klaren Grundsatz festhalten. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein Muss für EU-Mittel. In diesem Haushalt und in der Zukunft, mit dem Konditionalitätsmechanismus. Das ist nicht verhandelbar. Denn dies ist der Kern unseres europäischen Zusammenlebens.

Verehrte Abgeordnete,

unsere Union und unsere Demokratie sind ein ständiger Prozess, an dem wir arbeiten. Und es gibt noch mehr, was wir tun können. Wir brauchen eine ehrgeizige Reformagenda, um das Funktionieren einer größeren Union sicherzustellen und die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Reformen waren zwar schon früher notwendig, aber mit der Erweiterung werden sie unumgänglich. Wir müssen die Erweiterung als Katalysator für Verbesserungen im Hinblick auf unsere Handlungsfähigkeit, unsere politischen Prozesse und unseren Haushalt nutzen. Wir werden uns natürlich auf das konzentrieren, was wir heute schon tun können, und davon gibt es eine Menge. Aber wir sollten ambitionierter sein. Ich glaube, dass wir die Verträge da ändern müssen, wo wir unsere Union damit verbessern können. Und daran möchte ich gemeinsam mit diesem Haus arbeiten. Und dies wird Bestandteil einer engeren Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Parlament sein. Ich habe mir Ihre Forderungen und Bedenken angehört. Ich unterstütze weiterhin Ihr Initiativrecht, und wir werden unsere Zusammenarbeit bei den Entschließungen nach Artikel 225 ausbauen, um sicherzustellen, dass Umsetzung folgt. Ich bin bereit, an allen Teilen unserer Partnerschaft zu arbeiten. Wir sollten unsere Rahmenvereinbarung überarbeiten, um mehr Transparenz, mehr Rechenschaftspflicht und mehr Präsenz im Parlament zu gewährleisten. Wenn alle Institutionen gut zusammenarbeiten, kommt auch Europa besser voran.

Verehrte Abgeordnete,

zu Beginn seiner zweiten Amtszeit sagte Jacques Delors: “Notre Communauté est non seulement le fruit de l'histoire et de la nécessité, mais aussi de la volonté.“ Dies ist die grundlegende Entscheidung, vor der wir stehen.

Die Geschichte wird immer wieder an die Tür Europas klopfen. Das Bedürfnis nach Europa wird stärker denn je sein. Unsere Entschlossenheit muss dem entsprechen. Das ist es, was unseren Kontinent zusammengeführt hat. Nicht die unergründlichen Mächte des Schicksals, sondern die Kraft der Menschen, die nach mehr streben. Wie die drei Gefangenen auf der Insel Ventotene in den 40er Jahren, die die Vision eines geeinten Kontinents entwarfen. Und die Nachkriegsgeneration, die den Frieden auf Kohle und Stahl aufbaute. Die Menschen, die sich unbewaffnet den sowjetischen Panzern entgegenstellten, die Nelken in Gewehre steckten und mit bloßen Händen eine Mauer einrissen. Menschen, die auch heute noch ihr Leben riskieren, für diesen Traum, der sich Europa nennt. Generation für Generation haben Europa geschaffen. Haben sich für ein starkes Europa entschieden. Und nun liegt diese Verantwortung bei uns. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Lassen Sie es uns wieder tun. Entscheiden wir uns für die Stärke. Entscheiden wir uns für Führungsstärke. Entscheiden wir uns für Europa.

Vielen Dank und lang lebe Europa.