Kommission leitet WTO-Konsultationen ein, um Chinas Antisubventionsuntersuchung in Bezug auf Milcherzeugnisse aus der EU anzufechten

WTO-Konsultationen zur Antisubventionsuntersuchung Chinas

Die Kommission hat heute bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Konsultationsantrag gestellt, um die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung zu Einfuhren bestimmter Milcherzeugnisse aus der EU durch China anzufechten.

Es ist das erste Mal, dass die EU beschlossen hat, eine Untersuchung in der Einleitungsphase anzufechten. Anlass für das Vorgehen der EU war ein aufkommendes Muster, wonach China innerhalb kurzer Zeit Handelsschutzmaßnahmen auf der Grundlage fragwürdiger Behauptungen und unzureichender Beweise eingeleitet hat.

Damit kommt die Kommission ihrer Zusage nach, die Interessen der EU-Milchwirtschaft und der gemeinsamen Agrarpolitik entschlossen gegen missbräuchliche Verfahren zu verteidigen.

Die Kommission hat die Untersuchungen von Anfang an in enger Zusammenarbeit mit den ausführenden EU-Herstellern und den Behörden der Mitgliedstaaten sehr aufmerksam verfolgt. Sie ist entschlossen, alle verfügbaren rechtlichen Mittel voll auszuschöpfen, um die EU-Industrie vor dem Missbrauch handelspolitischer Schutzinstrumente zu schützen.

Die heute von der EU beantragten Konsultationen stellen den ersten Schritt im WTO-Streitbeilegungsverfahren dar. Sollten sie nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führen, könnte die EU ein Panel beantragen, das von der WTO eingesetzt wird, um über diese Untersuchung zu entscheiden.

Hintergrund

China leitete seine Untersuchung zu Milcherzeugnissen am 21. August 2024 ein. Die Untersuchung betrifft flüssige Milch und Rahm mit einem Fettgehalt von mehr als 10 % sowie verschiedene Käsesorten aus der EU. Gegenstand der Untersuchung sind Subventionen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie bestimmte nationale und regionale Programme. Die Kommission ist zuversichtlich, dass diese Subventionsregelungen in vollem Umfang mit den internationalen Regeln übereinstimmen und die chinesische Milchwirtschaft nicht schädigen.

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