Erklärung von Präsidentin von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Costa im Anschluss an das EU-Westbalkan Gipfeltreffen

Erklärung der Präsidentin: EU-Westbalkan Gipfel

Vielen Dank, lieber António, für die Einberufung dieses Gipfeltreffens EU-Westbalkan. Es war das erste Gipfeltreffen dieses neuen institutionellen Zyklus, was zeigt, welche Bedeutung es für uns hat. In den letzten Jahren hat der Erweiterungsprozess neue Dynamik gewonnen. Beispiellose Herausforderungen wie die COVID-19-Pandemie und der Krieg Russlands gegen die Ukraine haben nicht nur den Gang der Geschichte beschleunigt, sondern auch den Beitrittsprozess. Wir müssen uns einer neuen Wirklichkeit stellen. Zu dieser neuen Wirklichkeit gehört, dass es nicht genügt, einfach nur die Tür für die angehenden Mitgliedstaaten offenzulassen. Wir müssen aktiv sein und sie aktiv näher an uns heranführen. Wir werden in dieser neuen Amtszeit nicht minder ambitioniert vorgehen und den gleichen politischen Einsatz beweisen wie zuvor. Wir werden mit unseren Partnern im Westbalkan weiter hart an zwei Prioritäten arbeiten: dem EU-Beitritt und der schrittweisen Integration in unseren Binnenmarkt.

Zunächst zum Beitritt. Im vergangenen Jahr gab es bemerkenswerte Fortschritte. Erst in dieser Woche haben wir drei weitere Verhandlungskapitel mit Montenegro abgeschlossen. Wir hoffen, dass 2025 noch mehr Kapitel abgeschlossen werden. Gerade haben wir mit Albanien den Cluster „Außenbeziehungen“ eröffnet. Der Rat hat sich auch darauf verständigt, bei der Eröffnung von Cluster 3 mit Serbien voranzuschreiten.

Erweiterung funktioniert. Die Geschichte beweist es. In wenigen Tagen werden wir den dreißigsten Jahrestag der Erweiterung von 1995 begehen. Und in diesem Jahr hat sich auch die Erweiterung von 2004, bei der 10 Länder unserer Union beigetreten sind, zum zwanzigsten Mal gejährt. Jede Beitrittswelle hat unsere Union stärker gemacht. Aber wir wissen, dass Erfolg nicht nur von der Bereitschaft an sich abhängt, sondern auch von der Bereitschaft auf beiden Seiten. Künftige Mitgliedstaaten müssen sich auf die Verantwortung vorbereiten, die die Mitgliedschaft nach sich zieht. Gleichzeitig muss sich jedoch auch die EU anpassen, damit sie eine größere Familie aufnehmen kann. Aus diesem Grund wird die Kommission zu Beginn dieser Mandatsperiode ihre wichtigsten sektorspezifischen Politikkonzepte überarbeiten. Wir wollen sicherstellen, dass sie an eine erweiterte Union angepasst sind. Der Beitrittsprozess ist rigoros. Es ist leistungsbasiert und wird es auch bleiben. Aber angesichts der geopolitischen Lage verstärken wir unsere Bemühungen zur Unterstützung unserer fortschrittswilligen Partner.

Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt, der schrittweisen Integration in den Binnenmarkt. Im Oktober 2020 haben wir einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region in Höhe von 30 Mrd. EUR vorgelegt. Im Rahmen dieses Investitionsplans entstehen Straßen, Bahnlinien, Stromleitungen und Breitbandanschlüsse, die Verbindungen zwischen uns schaffen. Und das hat bereits zu Ergebnissen geführt. 60 % der Finanzmittel wurden bereits mobilisiert, wobei ständig neue Projekte gestartet wurden. Es ist also ein Erfolg. Ein Erfolg, auf dem wir mit dem Wachstumsplan aufbauen. Der Wachstumsplan kann die Volkswirtschaften des westlichen Balkans an uns heranführen. Derzeit liegen die Volkswirtschaften des Westbalkans bei 35 % des EU-Durchschnitts. Der Wachstumsplan hat das Potenzial, ihre Größe innerhalb dieses Jahrzehnts, also in dieser Mandatsperiode, zu verdoppeln.

Der Wachstumsplan umfasst Investitionen in Höhe von 6 Mrd. EUR und folgt dem Grundsatz „sowohl Investitionen als auch Reformen“. Es bestehen nun fünf ambitionierte Reformagenden für fünf Partner im Westbalkan, und es sind die Partner, die die Reformagenden vorschlagen. Wir freuen uns auf die sechste. Im Gegenzug werden diese Reformen durch Investitionen unterstützt. Wir bereiten eine Vorfinanzierung in Höhe von über 300 Mio. EUR vor, um mit den Reformen zu beginnen. Zugleich, und das ist wichtig, bietet der Wachstumsplan den Partnern im Westbalkan einen schrittweisen Zugang zu unserem Binnenmarkt. Den Reformen stehen also Investitionen und Marktöffnung gegenüber, das ist ein einzigartiger Ansatz. Und er funktioniert. Ich möchte dafür einige Beispiele anführen: Nehmen wir die sogenannten Green Lanes. Mit diesen grünen Fahrspuren beschleunigen wir den Personen- und Warenverkehr an zehn Grenzübergängen zwischen der EU und dem Westbalkan. Die Wartezeit an der Grenze wird sich dadurch um bis zu 80 % verringern. Wir bringen auch den Westbalkan in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum. Dies bedeutet sehr einfache, kostengünstige, schnelle und sichere Geldüberweisungen zwischen dem Westbalkan und der EU – sehr wichtig für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. Albanien und Montenegro werden im nächsten Jahr dazukommen, Nordmazedonien und Serbien sollen bald folgen.

Abschließend noch ein kurzer Blick auf die regionale Zusammenarbeit. Unsere Partner machen auch Fortschritte bei ihrem gemeinsamen regionalen Markt, dem regionalen Binnenmarkt des Westbalkans. Der letzte Gipfel im Rahmen des Berlin-Prozesses war in dieser Hinsicht entscheidend. Es befinden sich nun fünf Mobilitätsabkommen in Umsetzung. Diese Abkommen, die ein breites Spektrum vom elektronischen Handel bis zur Anerkennung von Berufsqualifikationen abdecken, beseitigen Hindernisse im Binnenmarkt des Westbalkans sowohl für Personen als auch für Unternehmen.

So viel gute Arbeit wurde auf den Weg gebracht. Noch einmal vielen Dank, António, für die Einberufung dieses Gipfeltreffens mit dem Westbalkan.

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